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#afdverbotsverfahren

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Heinzel @Heinzel@sueden.social
· 2mo ago
Nicht nur in Hessen! Gut: Höchste Zeit nach extrem Rechten zu sehen! Besser: #AfDVerbotsverfahren Jetzt! https://www.hessenschau.de/politik/afd-hessen-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-v2,afd-gericht-verdachtsfall-100.html
Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf AfD Hessen beobachten
hessenschau.de

Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf AfD Hessen beobachten

Es bleibt dabei: Der Landesverfassungsschutz darf die hessische AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

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tagesschau @tagesschau@ard.social
· 2mo ago
Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/juristen-afd-verbot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #AfDVerbotsverfahren #Anwälte
Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot
tagesschau.de

Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot

Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.

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Sabine E @Luckybiene@mastodon.social
· 2mo ago
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mehr-als-tausend-juristen-verlangen-verbotsverfahren-a-2f52719c-8777-4d92-8b15-b8f1f4c9f775#afdverbotjetzt #omasgegenrechts #niewiederistjetzt #afdverbotprüfen #afdverbotsverfahren
Offener Brief: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren
spiegel.de

Offener Brief: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de@bsky.brid.gy
· 2mo ago
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Schreibt uns in die Kommentare, was für euch das größte Argument fürs AfD-Verbotsverfahren ist. Alle Infos und den Faktencheck zur Sendung findet ihr bei der Anstalt: www.zdf.de/shows/die-an... @dieanstalt Das Gutachten: afd-gutachten.de #afdverbotsverfahren Die Anstalt
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Twra Sun @TwraSun@mastodon.social
· 2mo ago
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🔴 ↪️ - 🙏🏼, liebe #Antifanstalt! ➡️ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1952/bvg52-059.html #AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotSofort #AfDVerbotsVerfahren
bundesverfassungsgericht.de

Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am heutigen Tage das Urteil in dem Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei verkündet. Die SRP ist verfassungswidrig und wird deshalb aufgelöst. Die Schaffung von Ersatzorganisationen ist verboten. Das Vermögen der Partei verfällt dem Bunde für gemeinnützige Zwecke. Die Abgeordneten der Partei im Bundestag und in den Landtagen verlieren ihre Mandate und können nicht durch auf den Listen nachrückende Ersatzmänner ersetzt werden.

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social
· 3mo ago

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116814955416399765

Habe mich im Januar 2024 in #Stuttgart auf einer Demonstration auf Einladung jüdischer Studierender vor Tausenden für ein #AfDVerbotsverfahren ausgesprochen!

Sehe die Gefahr, dass sich die demokratischen Parteien in einem Widerspruch verfangen:

  1. Wenn die #AfD rechtsextrem ist, warum gibt es dann kein im #Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenes Verbotsverfahren?

  2. Wenn Ihr die AfD nicht für rechtsextrem handelt, wie begründet Ihr dann die #Brandmauer ?

  3. Was soll das für ein "starker Staat" sein, der Lehrerinnen das Binnen-I verbieten kann - aber keine faschistische Partei?

Sehe uns durch das neue Gutachten von @Freiheitsrechte@chaos.social gestärkt & bleibe bei meinen Ansagen! (Hier auf Video & als Text, gerne teilen.)

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/

scilogs.spektrum.de
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