stephie

· 1mo ago

WTF! Die @Bundesregierung@social.bund.de hat den besonders üblen Lack gesoffen! »Und für die Pflegekräfte gibt es einen zusätzlichen Einschnitt: Ihr Gehalt ohne die vereinbarte tarifliche Lohnerhöhung, also das Grundgehalt, soll jährlich um einen Prozentpunkt abgesenkt werden. Laut Entwurf gilt das ab nächstem Jahr für vier Jahre. Somit sollen Kassen und Kommunen entlasten werden.« »Lohndeckel für Pflegekräfte? « https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pflegekraefte-lohndeckel-100.html

tagesschau.de

Pflegereform: Lohndeckel für Pflegekräfte?

Mit der geplanten Pflegereform sollen die Kosten gebremst werden. Ansetzen will die Regierung auch bei den Personalausgaben. Wird es damit noch schwerer, Fachkräfte für Pflegeheime zu finden? Von Axel John.

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· 3w ago

Die Art und Weise wie gerade eine Kampagne gegen die Linke in Berlin gefahren wird ist schon ziemlich abenteuerlich. Und sie ist super durchschaubar. "Da war jemand mit Verbindungen zu X auf einer Wahlparty!" "Jemand postet Sticker". "Jemand sagt was doofes!" Und dann schaut man sich an was die Leute von denen das kommt so sagen, welche Verbrechen sie bejubeln, mit wem sie zusammenarbeiten und was sie unterstützen. Und dann wird einem erst techt anders.

· 3w ago

»Irgendwie sind die Stimmen von Israelis in Berlin, viele von denen hierher gekommen, weil sie kein Bock auf die faschistische Politik von Netanjahu haben, nicht so wahrnehmbar in der Hauptstadtpresse, wenn sie ihre Narrative widersprechen.« https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mw4b3hqpuk2g

Yossi Bartal (@yossibartal.bsky.social)

Irgendwie sind die Stimmen von Israelis in Berlin, viele von denen hierher gekommen, weil sie kein Bock auf die faschistische Politik von Netanjahu haben, nicht so wahrnehmbar in der Hauptstadtpresse, wenn sie ihre Narrative widersprechen.

· 2w ago

Während die ganze deutsche Medienlandschaft durchdreht weil bei den Linken jemand auf einer Wahlparty gewesen sein soll, der angeblich Terrorunterstützer sein soll steht Netanyahu in der UN-Generalversammlung hält einen Pager in die Höhe und prahlt mit den brutalen Welle von Terroranschlägen im Libanon als der Staat Israel in zwei Wellen Tausende Explosionen mitten im Alltag auslöste bei denen über 3000 Menschen verletzt, 12 Menschen, darunter 2 Kinder getötet wurden.

· 1w ago

Das ist der Punkt bei all diesen Debatten rund um israelische Kriegsführung: Mit den Fingern auf rechtsextreme Fanatiker zeigen ist zu wenig. Das Rückgrat von Kriegsführung, wie auch Genozid sind gut gebildete, liberale Eliten, die eifrig Befehle befolgen. »Why ‘NAZA’ terrifies Israel’s liberal elite The film shatters ‘respectable’ Israelis’ illusion of moral superiority: The most prestigious, highly educated soldiers are the primary culprits of genocide« https://www.972mag.com/why-naza-terrifies-israels-liberal-elite/

Why ‘NAZA’ terrifies Israel's liberal elite

+972 Magazine

Why ‘NAZA’ terrifies Israel's liberal elite

The film shatters ‘respectable’ Israelis’ illusion of moral superiority: The most prestigious, highly educated soldiers are the primary culprits of genocide.

· 1w ago

Boosted by @gvenema@fairmove.net

»Palestinian Researcher Dismantles Israel’s List of So-Called ‘Terrorist’ Journalists Slain in Gaza Researcher Muhammad Shehada reviewed all 170 names on the IDF’s list of supposed militants posing as journalists and found it to be “the most sloppy shameless fraud possible.”« https://www.commondreams.org/news/idf-gaza-journalists-list

Common Dreams

Palestinian Researcher Dismantles Israel's List of So-Called 'Terrorist' Journalists Slain in Gaza | Common Dreams

Researcher Muhammad Shehada reviewed all 170 names on the IDF's list of supposed militants posing as journalists and found it to be "the most sloppy shameless fraud possible."

· 2w ago

»The two main tendencies in national Israeli politics right now are "expulsion and annexation of the Palestinian territories" vs "civil separation under the authority of an Israeli police state", and virtually all mainstream US commentary simply refuses to engage with this.« https://bsky.app/profile/goldwagnathan.bsky.social/post/3mwhedlm72s2o

Nathan Goldwag (@goldwagnathan.bsky.social)

The two main tendencies in national Israeli politics right now are "expulsion and annexation of the Palestinian territories" vs "civil separation under the authority of an Israeli police state", and virtually all mainstream US commentary simply refuses to engage with this. [contains quote post or other embedded content]

· 2w ago

Replying to

Gerade gesehen, dass der Film NAZA ab der nächsten Woche auch in deutschen Kinos laufen wird. In Hamburg zum Beispiel bei Zeise und im Abaton. Im November dann wohl auch im Internet frei erhältlich laut Yuval Abraham.

· 2w ago

Der defacto Gouverneur der besetzten WestBank Smotrich verordnet nun mit Verweis auf die aktuellen Feiertage eine einwöchige vollständige militärische Abriegelung für die komplette WestBank. Gleichzeitig kündigt einen Krieg für die Westbank an - so will er nun dort genauso Verfahren wie in Gaza, die PA genauso zerstören wie die Hamas. »Israeli minister Bezalel Smotrich calls for war in occupied West Bank« https://www.aljazeera.com/news/2026/9/27/israeli-minister-bezalel-smotrich-calls-for-war-in-occupied-west-bank #israel #Westbank #Genocide

Al Jazeera

Israeli minister Bezalel Smotrich calls for war in occupied West Bank

Comments come as Israeli authorities announce military closure across occupied West Bank, citing Jewish holiday Sukkot.

· 2w ago

Ängste haben viele Menschen, vor allem wenn sie Teil von Minderheitengruppen sind. Wir alle erleben gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Deswegen braucht es ja gerade Ansätze und eine Offenheit für die Belange von Minderheiten, für deren Sicherheit - so wie Elif Eralp auch formuliert. Nicht jede Angst ist rational - gerade wenn man einer Minderheit angehört weiß man das. Erleben wir doch dass sich das häufiger auf Hass und Gewalt auf uns niederschlägt. https://taz.de/Antisemitismus-in-der-Linkspartei/!6211073/

Antisemitismus in der Linkspartei: Wollen wir nicht besser sein?

taz.de

Antisemitismus in der Linkspartei: Wollen wir nicht besser sein?

Ich will, dass Berlins nächste Regierende Elif Eralp heißt. Gleichzeitig will ich, dass die Ängste von uns jüdischen Menschen ernst genommen werden.

· 1mo ago

Ich denke wir oder besser noch die Anhänger und Politiker aller Parteien sollten sich die Befragungen bzgl der Wahl in Sachsen-Anhalt genau ansehen. Beispiele daraus 'Schlechte finanzielle Lage' - AfD 65%. In den letzten Jahren haben wir ja fast nichts anders erlebt als Debatten darüber wie die Bundespolitik die Situation der Menschen noch mehr verschlechtern könnte.

· 3w ago

2016 ermordete Elor Azaria einen kampfunfähigen, wehrlosen Palästinenser mit einem Kopfschuss. Anders als heute wurde der Mann strafrechtlich verfolgt. Statt Mord, als Totschläger verurteilt. 9 Monate hat er von seiner achtzehnmonatigen Strafe abgesessen. Nun hat der israelische Präsident Herzog diesen Mann begnadigt, sein komplettes Strafregister gelöscht. Die Botschaft ist deutlich. https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/contrary-to-idfs-informal-position-herzog-pardons-soldier-who-killed-subdued-palestinian-stabber-in-2016/

Contrary to IDF’s position, Herzog pardons soldier who killed subdued Palestinian stabber in 2016

timesofisrael.com

Contrary to IDF’s position, Herzog pardons soldier who killed subdued Palestinian stabber in 2016

* * *

· 1mo ago

»From my observations/conversations in the east it really is irrelevant to explain to AFD voters what they might lose. They‘re fine with losing it - and more - if it finally gives them that small thrill of empowerment, and yes, vindication, against precisely those who tell them this.« https://bsky.app/profile/deborahfeldman.bsky.social/post/3mur3ukfjpc2q

Deborah Feldman (@deborahfeldman.bsky.social)

From my observations/conversations in the east it really is irrelevant to explain to AFD voters what they might lose. They‘re fine with losing it - and more - if it finally gives them that small thrill of empowerment, and yes, vindication, against precisely those who tell them this. [contains quote post or other embedded content]

· 2mo ago

Der Verantwortliche für die Einstufung von Palestine Action als Terrororganisation in UK wirbt nun dafür auch die queere Organisation BashBack als Terrororganisation einzustufen. »Tomorrow, Lord Walney, who was responsible in part for the proscription of Palestine Action, will publish an article in The Times arguing that BASH BACK be proscribed as a terrorist organisation. We will not be intimidated. Neither should you. xoxo BASH BACK« https://bsky.app/profile/bashback.bsky.social/post/3mrkuigzaec2k

BASH BACK (@bashback.bsky.social)

Tomorrow, Lord Walney, who was responsible in part for the proscription of Palestine Action, will publish an article in The Times arguing that BASH BACK be proscribed as a terrorist organisation. We will not be intimidated. Neither should you. xoxo BASH BACK

· 2mo ago

Leider laufen draußen in der Welt jede Menge Menschen herum, die andere gern verletzten oder töten wollen, oder dabei Applaus klatschen wenn andere das tun. So schlimm das alles ist, es wird sich leider nie komplett verhindern lassen, dass sowas wie gestern abend beim CSD in Berlin passiert. Wir dürfen uns davon nicht unterkriegen lassen. Und wir sollten jede Kurzschlussreaktion auf das was da passierte ablehnen. Es nützt nämlich niemand, aus denen die Hass schüren wollen.

· 2mo ago

Wirklich gutes Interview zur Siedlungspolitik und israelischen Gesellschaft was man sehen sollte, wenn man die Existenz des heutigen Israels erhalten möchte, und gleichzeitig eine Zweistaatenlösung gut finden würde. >>Siedlungsbau-Experte Dror Etkes über die israelische Gesellschaft - Jung & Naiv: Folge 843<< https://youtu.be/TEUL6L0N24Y

Siedlungsbau-Experte Dror Etkes über die israelische Gesellschaft - Jung & Naiv: Folge 843

· 2mo ago

RE: https://ard.social/@BR24/117047011417325559 Natürlich ist allen klar, dass eine Abschaffung des ermässigten Steuersatz all diejenigen am stärksten belastet, die gezwungen sind all ihr Einkommen überwiegend für Lebensmittel ausgeben müssen. Mehrwertsteuererhöhungen haben immer den Effekt, dass die Belastungen für die Reichsten am geringsten, während es sofort auch immer Nachfrageausfall und Konjunkturdämpfung bedeutet. Unsozialer und kontraproduktiver geht's gar nicht.

Quoting

BR24

@BR24@ard.social

19 Prozent auf alles: Ifo-Chef für Erhöhung der Mehrwertsteuer https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/19-prozent-auf-alles-ifo-chef-fuer-erhoehung-der-mehrwertsteuer,VRUDgAz?at_medium=mastodon&at_campaign=BR.de

· 2mo ago

Siedler aus einer für Terrorismus bekannten auf gestohlenem Land liegende Siedlung greifen Palästinenser an, töten vier Menschen. Einer der Palästinenser wehrt sich. Einer der Siedler stirbt, als sich ein Schuss aus einer der Waffen der Siedler löst. Sofort eskaliert Siedlerbewegung, Armee und Regierung. Bedrohung, Landraub, Vertreibung, ethnische Säuberung. Es gibt nichts was nicht gefordert wird. Sofort geht's los mit Militäreinsatz und umfassenden Pogromen. That's Israel.

· 2mo ago

RE: https://flipboard.com/@aljazeera/europe-news-usk80vk6z/-/a-OCZExfRjSTeEMC8aEGyzFw%3Aa%3A3199698-%2F0 Rapider Anstieg der Genehmigungen für Rüstungsgüter an Israel seitens der deutschen Bundesregierung. Im ersten Halbjahr mehr als in 20 Monaten vorher. Das meiste davon im April / Mai bewilligt. Und dass obwohl die Bundesregierung ganz sicher weiss dass die Rüstungsgüter sämtlich für Kriegsverbrechen, Völkerrechtsbrüche eingesetzt werden. Teil dieser Genehmigung: ein vom deutschen Steuerzahler subventioniertes U-Boot, das Atomwaffen tragen kann.

Quoting

Al Jazeera

@AlJazeera@flipboard.com

German arms export licences for Israel surge with focus on sub project https://www.aljazeera.com/news/2026/7/27/german-arms-export-licences-for-israel-surge-with-focus-on-sub-project?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub Posted into Europe News @europe-news-AlJazeera

· 2mo ago

Raz Segal, ein israelisch-amerikanischer Genozidforscher war im Oktober 2023 einer der die den Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza als Genozid bezeichneten. Im Jahr darauf hatte er eine Jobzusage für die Abteilung Genozid- & Holocaustforschung bei der Universität von Minnesota. Diese Zusage wurde ihm entzogen. »An Israeli professor lost a prestigious US job offer after speaking out on Gaza. Now the university is paying him $250,000« https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2026/aug/06/professor-israel-gaza-university-of-minnesota

An Israeli professor lost a prestigious US job offer after speaking out on Gaza. Now the university is paying him $250,000

the Guardian

An Israeli professor lost a prestigious US job offer after speaking out on Gaza. Now the university is paying him $250,000

The University of Minnesota withdrew an offer for Raz Segal to lead its Center for Holocaust and Genocide Studies after an organized campaign against his hiring

· 2mo ago

»„Mit Reportern zu Israel zu arbeiten war frustrierend“ Der Analyst Alon Sahar hat ein rechtes israelfreundliches Netzwerk untersucht. Auch deutsche Zeitungen verbreiten dessen Erzählungen ungefiltert. « https://taz.de/Israelischer-Autor-ueber-deutsche-Medien/!6198845/

Israelischer Autor über deutsche Medien: „Mit Reportern zu Israel zu arbeiten war frustrierend“

taz.de

Israelischer Autor über deutsche Medien: „Mit Reportern zu Israel zu arbeiten war frustrierend“

Der Analyst Alon Sahar hat ein rechtes israelfreundliches Netzwerk untersucht. Auch deutsche Zeitungen verbreiten dessen Erzählungen ungefiltert.

· 2mo ago

Ja, damit sind wir dann in der Pre-Crime-Dystopie von MinorityReport gelandet. Menschen werden einfach mal in präventiv in Haft genommen, weil sie möglicherweise irgendwann ein Verbrechen begehen könnten. Damit kann man dann natürlich auch gleich jeden Rechtsstaat und jede Demokratie abgeschaffen. Führer Dobrindt wird schon alle internieren, die er nicht mag. https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-anschlag-csd-100.html

tagesschau.de

Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"

Obwohl der mutmaßliche CSD-Attentäter von den Behörden als "Hochrisikoperson" eingestuft wurde, war er auf freiem Fuß. Innenminister Dobrindt plädiert daher dafür, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken - bis hin zur Präventivhaft.

· 3w ago

RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/117281279613996476 Jetzt soll mit dem Argument "Schützt die Kinder" der Überwachungsstaat, der Zensurstaat und so richtig vorangetrieben werden. Mit anderen Worten: Ursula vdLeyen bereitet die Infrastruktur für faschistische Diktaturen vor.

Quoting

CCC

@CCC@social.bau-ha.us

Die EU-Kommission plant #Alterskontrollen für lauter Plattformen, Apps, Spiele: Grundrechte von Kindern und Erwachsenen werden massiv beeinträchtigt https://netzpolitik.org/2026/eu-kids-act-eu-kommission-will-netz-mit-alterskontrollen-zupflastern/

· 2mo ago

FDP-Politikerin ist Stolz darauf die Polizei mit einer falschen Verdächtigung in die Irre geführt zu haben, und eine Unschuldigen gefährdet zu haben https://www.derwesten.de/aktuelles/fdp-csd-preisler-berlin-id302122252.html

FDP-Politikerin will vor CSD-Attentat gewarnt haben - doch offenbar gibt es eine Verwechselung

DerWesten.de

FDP-Politikerin will vor CSD-Attentat gewarnt haben - doch offenbar gibt es eine Verwechselung

Kurz nach dem CSD-Anschlag sorgte FDP-Politikerin Preisler für Aufsehen im Netz. Sie deutet ein Behördenversagen an.

· 1mo ago

Smotrich, aktueller Finanzminister und defacto Gouverneur der WestBank und seiner Partei des Religiösen Zionismus drohte bei einer Neuwahl nicht die 3,25%-Hürde zu überspringen. Nach BenGvir eine gemeinsame Wahlliste ablehnte hat sich nun auch dafür eine Lösung gefunden, um sicher im Parlament zu landen. Doch wer wäre rechtsextrem genug für Smotrich? Moshe Feiglin und seine Partei Zehut.

· 2mo ago

Die Organisation UNICEF und Partner behandelten Gaza im Jahr 2024 36254 Kinder mit Mangelernährung inclusive 6872 Kinder mit schwerster Mangelernährung. Im Jahr 2025 behandelten sie nahezu 100000 Kinder mit Mangelernährung, davon 19000 mit schwerster Mangelernährung. Großen Respekt für diese Leistung. Nichts davon wäre notwendig gewesen, wenn Staaten wie Deutschland den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe nicht unterstützt hätten. https://www.unicef.org/media/182721/file/Global-annual-results-report-GA1-vol-II-Nutrition-2025.pdf.pdf #Gaza #Israel #genocide

unicef.org

· 2mo ago

»Michael Rubin Urges Morocco to ‘March Into’ Ceuta, Melilla With Unarmed Civilians A former Pentagon official has declared open war on Spain’s colonial legacy in Africa, urging both Washington and Rabat to dismantle Madrid’s last imperial footholds on Moroccan soil.« https://www.moroccoworldnews.com/2026/03/283893/us-think-tank-urges-morocco-to-launch-second-green-march-into-ceuta-melilla/

Morocco World News

Michael Rubin Urges Morocco to ‘March Into’ Ceuta, Melilla With Unarmed Civilians

Only days after calling on US President Donald Trump and Secretary of State Marco Rubio to formally recognize Ceuta and Melilla as occupied Moroccan territory, Michael Rubin has dropped another political bombshell.

· 2mo ago

»DARUM wechselt Merz den Verkehrsminister!« https://youtube.com/watch?v=lv1SYhbDlkM

DARUM wechselt Merz den Verkehrsminister! 🤯

· 1mo ago

»Anthropic enthüllt in einem neuen, spannenden Bericht eine mit KI gesteuerte & hochkomplexe Einflusskampagne mit Fake-Berichten und Akteuren gegen die Muslimbruderschaft – geführt von den Emiraten. Die Golfdiktatur scheint Millionen über Millionen im Kampf gegen ihr Lieblingsphantom zu investieren.« https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mvchp4dmb22o

Yossi Bartal (@yossibartal.bsky.social)

Anthropic enthüllt in einem neuen, spannenden Bericht eine mit KI gesteuerte & hochkomplexe Einflusskampagne mit Fake-Berichten und Akteuren gegen die Muslimbruderschaft – geführt von den Emiraten. Die Golfdiktatur scheint Millionen über Millionen im Kampf gegen ihr Lieblingsphantom zu investieren.

· 1mo ago

Replying to

In der FR gibt es einen ausführlichen, deutschsprachigen Artikel zum Film NAZA. Der Artikel ist vollständig mit Registrierung oder mit dem Lesemodus lesbar. »Gaza-Doku „Naza": Im Herzen des Schweigens« https://www.fr.de/kultur/tv-kino/gaza-doku-naza-soldat-nennt-toeten-videospiel-venedig-haelt-inne-94485520.html

fr.de

Gaza-Doku „Naza": Soldat nennt Töten „Videospiel" – Venedig hält inne

· 2mo ago

RE: https://muenchen.social/@zeitbot/116978299875514348 Wundert natürlich nicht. Venezuela wird ja gerade von Rubio regiert, der uns erklärt hat dass er den Internationalen Strafgerichtshof zerstören will.

Quoting

ZEITbot (inoffiziell)

@zeitbot@muenchen.social

IStGH: Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem IStGH angekündigt. Dieser hatte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Venezuela ermittelt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/venezuela-austritt-internationaler-strafgerichtshof-delcy-rodriguez

· 2mo ago

RE: https://muenchen.social/@zeitbot/116975350763238673 Als die NPD "Kriminelle Ausländer raus" plakatierte, da war klar, dass sie eigentlich alle Menschen meinen die für sie hier nicht her passen. Alle die dabei mitgemacht haben und es ermöglicht haben "Straftäter und Gefährder abzuschieben", haben genau für die Leute gearbeitet, die gern alle abschieben wollen die ihnen nicht in den Kram passen. Egal ob es dabei um SPD, Grüne oder wenn auch immer handelt. Dobrindt ist ja nicht anders als die NPD-Leute von damals.

Quoting

ZEITbot (inoffiziell)

@zeitbot@muenchen.social

Migrationspolitik: Alexander Dobrindt verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan Erst waren es nur Straftäter und Gefährder, jetzt sollen alle Ausreisepflichtigen nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Bundesinnenminister hält das für konsequent. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/abschiebungen-afghanistan-alexander-dobrindt-csu-hessen

· 2mo ago

Die Physicians for Human Rights Israel machen auf ein neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufmerksam, die sich mit der medizinischen Versorgung der Menschen in Gaza beziehen. Vor dem 7.10.23 wurde einigen Menschen ermöglicht zur medizinischen Behandlung in andere Teile des besetzten Palästinas zur Behandlung zu gehen. Seither ist das komplett unmöglich. https://www.phr.org.il/en/high-court-medical-access-eng/?pr=10477

phr.org.il

https://nitter.net/EpshtainItay/status/2082462252540502201#m

· 2mo ago

Auch nach dem offiziellen Auflösen des israelischen Parlaments beschließt dieses weiter Geldmittel für den israelischen Siedlungsbau, für die Siedlerverwaltung, für das Zerstören palästinensischen Eigentums und für das Blockieren humanitärer Hilfe.

Und das wird auch immer so weiter gehen. Weil diejenigen, die das stoppen könnten, lieber Komplizen sein wollen als zu handeln.

nitter.net

nitter.net is offline.

· 1mo ago

UK und weitere Staaten gehen Schritte in die richtige Richtung - also in Richtung von dem was das internationale Recht verlangt. »Statement of the Foreign Ministers of Canada, Denmark, Finland, France, Iceland, Ireland, Norway, Poland, Portugal, Spain, Sweden and the UK on the Two-State Solution« https://www.gov.uk/government/news/joint-foreign-ministers-statement-on-the-two-state-solution

GOV.UK

Joint Foreign Ministers' Statement on the Two-State Solution

Statement of the Foreign Ministers of Canada, Denmark, Finland, France, Iceland, Ireland, Norway, Poland, Portugal, Spain, Sweden and the UK on the Two-State Solution.

· 2mo ago

Leider hat die @tagesschau@ard.social die Medienberichterstattung über den Einsatz KI-generiertet Fakeprofile zur Manipulierung der öffentlichen Meinung - etwa in den USA durch den Staat Israel gar nicht zur Kenntnis genommen. »"Wählermanipulation in nie dagewesener Art" Israel befindet sich im Wahlkampf, und erstmals prägt auch KI die Kampagnen. Forscher befürchten nicht nur einen Einfluss auf das Wahlverhalten, sondern auf die Akzeptanz des Wahlergebnisses.« https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-wahlkampf-ki-100.html

tagesschau.de

KI im Wahlkampf in Israel: "Wählermanipulation in nie dagewesener Art."

Israel befindet sich im Wahlkampf, und erstmals prägt auch KI die Kampagnen. Forscher befürchten nicht nur einen Einfluss auf das Wahlverhalten, sondern auf die Akzeptanz des Wahlergebnisses. Von Bettina Meier.

· 2mo ago

RE: https://todon.eu/@regendans/116988297763054108 Kann man junge Erwachsene gegen ihren Willen zum Wehrdienst zwingen und sie bei Verweigerung ins Gefängnis stecken? Ein australisches Asyl-Tribunal sagt dazu nein und spricht sich dafür aus einer israelischen Familie Asylrecht zu zubilligen, weil ihre Kinder in Israel als Kriegsdienstverweigerer vom Staat verfolgt werden würden, und es keine Option gibt um diese Gefahr zu vermeiden, außer halt selbst an Verbrechen der israelischen Armee beteiligt zu sein.

Quoting

Regendans

@regendans@todon.eu

"Israeli siblings who fear breaking law in Gaza under IDF owed protection by Australia, tribunal finds Exclusive: Tribunal accepts three siblings could face ‘persecution’ for refusing military conscription due to their political opinion on war #australia #gaza #israel #IDF https://www.theguardian.com/australia-news/2026/jul/27/israeli-siblings-owed-protection-by-australia-after-vowing-not-to-serve-in-idf-tribunal-finds-ntwnfb

· 2mo ago

Karim Khan wurde mit 82 zu 43 Stimmen seines Amts als Chefankläger des ICC enthoben. Die Frage ist wer jetzt kommen wird. Khan war bei seiner Wahl der Kandidat der USA und Israel am meisten zugesagt hat, weil er sehr zurückhaltend ermittelte, nach vielen Jahren Geheimdienstkrieg gegen seine Vorgängerin.

· 2mo ago

Einer der stärksten Gegenkandidaten zu Netanyahu ist Eisenkot. Auch er ist problematisch, wird den Siedlungsbau, Kriegsverbrechen und Genozid weiterführen. Ein Beispiel dafür warum vom ihm keine andere Politik als Netanyahu zu erwarten ist, zeigt sich als er sich demonstrativ hinter Netanyahu stellt, Mamdani unterstellt er puren Antisemitismus weil er nüchtern festellt, welche Kriegsverbrechen Netanyahu begangen hat und dass dieser verhaftet werden sollte. https://www.israelnationalnews.com/news/430576

Israel National News

Eisenkot blasts Mamdani:

Former IDF chief Gadi Eisenkot accuses New York City Mayor Zohran Mamdani of distorting the truth about the October 7 massacre, calling his remarks

International Federation for Human Rights

· 2mo ago

»Rights groups sue France over failure to prevent corporate support for Israel’s occupation« https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/israel-palestine/rights-groups-sue-france-over-failure-to-prevent-corporate-support

Rights groups sue France over failure to prevent corporate support for Israel’s occupation

Today, five human rights organisations filed a legal challenge before the Conseil d’État, France’s highest administrative court, seeking an order (…)

https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-07-21/ty-article/.premium/bar-entry-to-those-calling-israel-an-apartheid-state-high-court-justice-says/0000019f-8199-d490-a59f-a7fd89070000«

· 2mo ago

»Nichts zu sehen, nur ein Apartheidsstaat, der darauf beharrt, die Apartheid-Definition genau zu erfüllen. Und zwar Artikel II Absatz f: "die Verfolgung von Organisationen und Personen auf Grund ihrer Gegnerschaft zur Apartheid durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten".

https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mr67e23ens23

haaretz.com

· 2mo ago

Der Staat Israel hält aktuell nun etwa 600km² vom Staat Libanon besetzt. Und es ist nicht nur Besatzung - die israelische Armee und ihre zivilen Auftragnehmer verändern die Geographie von Südlibanon. Vernichten Dörfer, bauen Straßen, errichten Militärstützpunkte. So als wollen sie für Jahrzehnte bleiben. »Israel Captured 230 Square Miles of Lebanon, Razed Villages and Built New Bases« https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2026-08-05/ty-article-magazine/israel-captured-230-square-miles-of-lebanon-razed-villages-and-built-new-bases/0000019f-cc0c-db9d-a9ff-fdbcb2660000 (paywall) #Israel #Libanon #occupation #warcrimes

haaretz.com

· 2mo ago

Auch nach fast 10 Monaten "Waffenstillstand" in Gaza mit über 1200 Toten, davon über 265 getöteten Kinder und 4000 Verletzten und einem nun umfangreichen Plan und Bereitschaft nach der die Hamas die letzten Waffen abgibt und die Regierung verlässt teilt die israelische Regierung ein weiteres Mal mit, dass sie sich weder an das Abkommen vom Oktober noch den aktuellen 'BoP'-Plan halten wird. »Israeli official: Israel will not withdraw at all in Gaza« https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/israeli-official-israel-will-not-withdraw-at-all-in-gaza-will-continue-to-operate-against-threats/

Israeli official: Israel will not withdraw at all in Gaza, will continue to operate against threats

timesofisrael.com

Israeli official: Israel will not withdraw at all in Gaza, will continue to operate against threats

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· 2mo ago

Und wieder mal würde die rechte Zeitung in staatlicher Mitfinanzierung beim Verbreiten von FakeNews erwischt.

»Wie israelische Medien heute berichten, handelt es sich dabei um einen Fake– einfach eine Gruppe betrunkener israelischen Jugendlichen, die in Streit geraten ist. Laut lokalen Berichten begann sogar alles, als die Israelis Menschen auf der Strasse mit Flaschen beworfen. Kein Mob, kein Luftgewehr.«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mrr7b5kask2k

Yossi Bartal (@yossibartal.bsky.social)

Wie israelische Medien heute berichten, handelt es sich dabei um einen Fake– einfach eine Gruppe betrunkener israelischen Jugendlichen, die in Streit geraten ist. Laut lokalen Berichten begann sogar alles, als die Israelis Menschen auf der Strasse mit Flaschen beworfen. Kein Mob, kein Luftgewehr.

· 2mo ago

»Die neue rechtsextreme Regierung in Kolumbien hat heute die marokkanische Besatzung der Westsahara und die israelische Besatzung der Golanhöhen offiziell anerkannt. Die jeweiligen Erklärungen dazu twitterte das Außenministerium kurz vor und sogar kurz NACH den schrecklichen Erdbeben im Land.« https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3msqpfftyfk2n

Yossi Bartal (@yossibartal.bsky.social)

Die neue rechtsextreme Regierung in Kolumbien hat heute die marokkanische Besatzung der Westsahara und die israelische Besatzung der Golanhöhen offiziell anerkannt. Die jeweiligen Erklärungen dazu twitterte das Außenministerium kurz vor und sogar kurz NACH den schrecklichen Erdbeben im Land.

· 2mo ago

Damit stellt sich dann auch der ganze Staat Israel bis hin zu den obersten Richtern auch in diesem Fall gänzlich gegen viele weitere Bestimmungen des Völkerrechts. (UN-Charta, Genfer Konventionen, Internationaler Gerichtshof usw.) »High Court signals it will likely reject petition against laws banning UNRWA activities« https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/high-court-signals-it-will-likely-reject-petition-against-laws-banning-unrwa-activities/

High Court signals it will likely reject petition against laws banning UNRWA activities

timesofisrael.com

High Court signals it will likely reject petition against laws banning UNRWA activities

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@GrumpyOldFart@expressional.social

· 2mo ago

RE: https://expressional.social/@GrumpyOldFart/117030265029578543 Das Urteil sollte man zur Kenntnis nehmen:

Quoting

GrumpyOldFart

“German Court Rules Comparing Israel to Nazi Regime is Protected Speech”

by Palestine Chronicle Staff

@palestine@fedibird.com @Palestine@masto.ai @palestine@lemmy.ml @iran @iraq@mastodon.social @palestinenews@gts.liberated.press

“Key Developments:

A German appeals court acquitted a woman convicted over pro-Palestine Instagram posts comparing Israel to Nazi Germany.
The court ruled the posts constituted protected political expression rather than unlawful use of Nazi symbols.
Judges said the images clearly conveyed condemnation of Nazism rather than support for it.
The ruling overturned a lower court decision imposing a €2,400 fine”

https://www.palestinechronicle.com/german-court-rules-comparing-israel-to-nazi-regime-is-protected-speech/

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· 2mo ago

>>What an Israeli settler pogrom feels like For the first time in my life, I found myself completely helpless. My car was engulfed in flames, but all that mattered to me was my family's survival.<< https://www.972mag.com/israeli-settler-pogrom-tuwani-arson/

+972 Magazine

What an Israeli settler pogrom feels like

For the first time in my life, I found myself completely helpless. My car was engulfed in flames, but all that mattered to me was my family's survival.

· 1mo ago

»This report documents the destruction of the Palestinian refugees camps of Jenin, Nur Shams and Tulkarm in the occ. northern WestBank. It covers actions by Pal. & Israeli securityforces between 12/2024-1/2026 and documents in particular the Israeli "Operation Iron Wall", which entailed the use of means & tactics designed for war & not law enforcement, caused deaths & injuries, widespread destruction & the forced displacement of the entire populations of the 3 camps.« https://www.ohchr.org/en/documents/thematic-reports/thematic-report-destruction-palestinian-refugee-camps-northern-west-bank

OHCHR

Thematic Report - Destruction of Palestinian refugee camps in northern West Bank (Dec. 2024 – Jan. 2026)

SummaryThis report documents the destruction of the Palestinian refugees camps of Jenin, Nur Shams and Tulkarm in the occupied northern West Bank. It covers actions by Palestinian and Israeli security forces between December 2024 and January 2026, and documents in particular the Israeli "Operation Iron Wall", which entailed the use of of means and tactics designed for war and not law enforcement, caused deaths and injuries, widespread destruction, and the forced displacement of the entire popula