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  Natürlich werde ich am Samstag solidarisch mit der #GenZ sein und schlicht mit meiner Anwesenheit bei #GenZregelt auch für guten Protest einstehen. Alleine die krasse Verteidigung von #Phantombesitz gegen die zahlenmäßig unterlegenen Menschen, die die Folgen erleben müssen, macht den Protest legitim. Dieser konservative Abwehrkampf gegen die Jugend prägt derzeit Debatten. Ich sammle hier verschiedene Gedanken dazu - es ist mir noch nicht gelungen, die zu einem fließenden Text zu verbinden. Ich b...

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  Wer zittert eigentlich vor #Genz und deren Protest? Ist da ein Schuldbewusstsein? #GenZregelt

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  Polizei filmt rechtswidrig Demo ab in #Ffm. Nachdem sie Aufzug zunächst >30Min hat stehen lassen. #GenZregelt #GenZregeltFfm

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  Wenn #Polizei immer wieder >10.000 Menschen zum Anhalten zwingt (also Unbeteiligte), weil einzelne Personen ihr Gesicht verdecken, ist das unverhältnismäßig. Die Polizei im #Rechtsstaat sollte antifaschistisch sein und den Rhythmus mitklatschen. #ffm3110 #GenZregelt #GenZregeltFfm #Ffm

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  Kluge Demonstration #GenZregeltFfm übertönt Hassparolen mit konstruktiven antifaschistischen Rufen. #GenZregelt #Ffm1031

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  Das Radio erzählt von Verhandlungen EU-USA zu neuen Einreisebedingungen für Europäer:innen mit krassen Zugriffsrechten der USA auf hiesige Daten - bis rein in Polizeidatenbanken. Und gerechtfertigt wird das laut Bericht, dass die EU dafür Daten aus den USA bekommt. Die Daten und Privatsphäre der Bürger:innen als Handelsware.

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  Was @Freiheitsrechte@chaos.social mit ihrem Gutachtens zur #Verfassungswidrigkeit der AfD nebenbei, aber sehr wichtig gezeigt hat: Es braucht für #Prüf keinen #Geheimdienst. #Verfassungsschutz geht auch transparent und wissenschaftlich. Für geplante Gewalttaten etc. ist die Polizei zuständig. https://afd-gutachten.de/

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  Der Aufstand der Letzten Generation vor den Klima-Kipppunkten hatte recht. Fast. Die Szenarien zur #Klimakrise und Folgen der #Erderwärmung treten früher ein als befürchtet - aber in aller Heftigkeit. Unrecht hatten die, die #LetzteGeneration Pessimismus, Apokalypsie und ähnliches vorwarfen. Aber: War die Aktionsform richtig? Hat sie etwas bewirkt? Die Aktionen brachten das Thema #Klimawandel auf die Tagesordnung und in die Debatte. Wurde dadurch die Verdrängung durchbrochen? Hat die Bundesreg...

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  Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot? https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender #prüf @pruef_de

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  Das Landgericht Flensburg hat abgelehnt, ein Verfahren gegen die #LetzteGeneration als #KriminelleVereinigung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte Miriam Meyer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Weitere Anklagen wegen #129a gibt es in Potsdam und München.

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  Zu den Protesten der inzwischen ehemals #LetzteGeneration vor den Klima-Kipp-Punkten am 1. Juli 2023 auf neun Straßen im Stadtgebiet #Stuttgart führt die Staatsanwaltschaft mindestens 57 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher #notigung Vielfach gibt es zu den Protesten von vor drei Jahren nach dem Amtsgericht auch Berufungsverfahren in zweiter Instanz. Für fast alle Angeklagten gibt es Einzeltermine – so müssen zu den Verhandlungen dieselben Zeugen mehrfach geladen und dieselben Proteste mehrf...