@StefanDT@digitalcourage.social
2026-04-28 10:52 UTC
Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender
#prüf
@pruef_de
Replies (1)
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@StefanDT@digitalcourage.social 2026-04-28 10:54
Vorwegnahme des Gegenarguments: Natürlich reicht ein Verbot der gefährlichen AfD nicht aus, um die #Demokratie zu sichern. Autoritär denkende Wähler:innen sind damit nicht weg; viele hatten zuvor CDU/CSU gewählt. Es braucht #Demokratiebildung und #Demokratiepolitik - und Schutz der Institutionen.