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  RE: https://mastodon.social/@botNdrHamburgNews/117457523681195043 V ermögenssteuer (und) E rbschaftssteuer R ettet G emeinden (in) N ot Ü ber G erechte T alerabgabe #VERGNÜGT #FunFacts #TaxTheRich #Hamburg https://tube.funfacts.de/w/wvGAkgd5qM6PxUWdkCUt2h

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  RE: https://mastodon.social/@chrisstoecker/117461681703435379 "Auch in Europa gab und gibt es natürlich Kleptokraten, man denke nur an den #Berlusconi-Clan. In Deutschland sind wir von einer Kleptokratie zum Glück noch weit entfernt. Doch auch hier gibt es #Superreiche, die sich politischen Einfluss verschaffen, oft, aber nicht nur über mediale Macht. Der Finanzier des hochdefizitären rechtspopulistischen Propagandaportals » #Nius « zum Beispiel verdankt seinen Reichtum dem deutschen G...

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  Wie immer #lesenswert: Das aktuelle #Milliardenbriefing von #AnnikaJoeres und #SusanneGötze: "Nicht alle Konservativen haben derart den Anschluss verloren – doch der Film [ #InsideCDU ] zeigt genau jenen Flügel der Partei, den wir bereits in unserem ersten Buch „Die #Klimaschmutzlobby“ von 2020 beschreiben. Sie haben dafür gesorgt, die #CDU auf rechts zu drehen und bremsen seit Jahrzehnten die #Energiewende aus. Ein Insider aus dem #Bundeswirtschaftsministerium verriet uns damals den...

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  RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116243223206377843 "Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische Option der #CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13. November 2025 das EU-#Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt. Auch damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit herunterzuspielen. Damals stimmte Webers #EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcke...

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  "Wenn es aber gerade mal nicht um Mieter*innen, sondern um die Interessen von Konzernen, Baufirmen oder der #Autolobby geht, dann greift die #CDU so oft zum Mittel der #Enteignung wie keine andere Partei in Deutschland." https://enteignungspartei.lol/ #Verkehrswende #Straßenbaulobby #Konzernlobby #FossileLobby #Milliardenlobby #Reichenlobby #BVWPNoFunFacts

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  RE: https://mstdn.social/@klimareporter/117222873872340567 "Die Ausschreibungen sind zwar auf dem Papier #technologieoffen, die Bedingungen sind aber so gesetzt, dass zunächst vor allem neue Gaskraftwerke zum Zuge kommen dürften. Damit droht ein #FossilerLockIn für viele Jahre, ausgerechnet in einer Phase, in der Gas teuer, geopolitisch riskant und klimapolitisch ein Auslaufmodell ist. Wir brauchen gesicherte Leistung, aber eben nicht automatisch möglichst viele neue #Gaskraftwerke. #Batt...

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  » #Methanverordnung: Kurz vor neuer Positionierung führte #Reiche Gespräche mit US-Konzernen. Mit der Forderung, die EU-#Methanverordnung zu verschieben, sorgte #KatherinaReiche im Sommer für Streit in der Koalition. Interne Unterlagen, deren Herausgabe von @greenpeace_de der Deutschen @umwelthilfe und der Organisation @fragdenstaat den Staat erzwungen wurde …, zeigen nun, dass die Wirtschaftsministerin und ihr Staatssekretär sich kurz zuvor mit US-Konzernen trafen, die gegen die Richtlinie kä...

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  #Wissenswert #Dienstwagen werden im Schnitt knapp 25.000km pro Jahr gefahren, davon etwa 20.000km privat – ein Anteil von rund 80%. Privatfahrzeuge werden dagegen im Schnitt nur 11.500km pro Jahr gefahren (Ø2012-2021). https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/reform-umweltschaedlicher-subventionen, S. 27 https://doi.org/10.5445/IR/1000140958, S. 61 #MappingZero #Klimaschutzmaßnahme: Dienstwagenbesteuerung reformieren https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/p...

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  #Wissenswert Während der deutsche Markt für 30% der Neuzulassungen von #Firmenwagen in der #EU insgesamt verantwortlich ist, sind es für schwere #SUVs mit Verbrennungsmotor (Segment Oberklasse und höher) sogar 40%. https://www.transportenvironment.org/uploads/files/EU-Briefing-GTG-2025-1.pdf, S. 13 #MappingZero #Klimaschutzmaßnahme: Dienstwagenbesteuerung reformieren https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/personenverkehr/individualverkehr/dienstwagenbesteuerung-reformieren #Verkehrswe...

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  #Wissenswert 88% bzw. 83% der Neuwagen der Oberklasse und oberen Mittelklasse werden als als #Firmenwagen zugelassen [1]. Der durchschnittliche Listenpreis lag im Jahr 2020 für Privatwagen bei 31.490€ und für #Dienstwagen bei 50.671€ [2]. In Deutschland werden rund 2/3 aller neuen Pkw zunächst als Firmenwagen, d.h. auf gewerbliche Halter zugelassen – dadurch prägen Firmenwagen den Flotten- und später auch den Gebrauchtwagenmarkt entscheidend [3]. [1] https://de.statista.com/statistik/daten/stu...

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  #Wissenswert Das #Dienstwagenprivileg ist eine #Luxussubvention: Knapp 50% der privat genutzten Dienstwagen befinden sich bei den einkommensstärksten 20% der Haushalte [1]. Der finanzielle Nutzen dieser Subvention steigt mit höherem Einkommen überproportional an [2]. [1] https://www.oeko.de/publikation/verteilungswirkungen-ausgewaehlter-klimapolitischer-massnahmen-im-bereich-mobilitaet/, S. 27 [2] https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/dienstwagen-auf-abwegen/, S. 20-24 #Mappi...

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  "Wer auch immer das #Bundesvekehrsministerium führt – heute ist es der Name, morgen ein anderer – hat eigentlich eine ziemlich simple Tätigkeitsbeschreibung: den Deutschen das klimatödliche Auto madig machen und die Öffentliche Verkehrsinfrastruktur lebenstauglich machen" [siehe → #PushUndPull-Maßnahmen] "In Großbritannien macht das Premierminister Andy #Burnham vor: Kaum einen Tag im Amt deckelt er die Buspreise bei zwei Pfund und – schwupp – sind die Menschen frohgemut mobil...

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  #Booktip Jeremy Lent: Ecocivilization "Lent’s goal is to synthesize dozens of proven and promising genres of existing projects and real-world activism. Some of these are daring and paradigm-breaking. Others operate well within the dominant market/state system but offer credible possibilities for post-capitalist transitions." – David Bollier, host of the podcast 𝘍𝘳𝘰𝘯𝘵𝘪𝘦𝘳𝘴 𝘰𝘧 𝘊𝘰𝘮𝘮𝘰𝘯𝘪𝘯𝘨 https://www.bollier.org/blog/jeremy-lents-ecocivilization-bold-vision-system-change #EcoCiv #EcoCi...

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  RE: https://norden.social/@strandbeutel/116962014026195884 > „Die Problematik bei dieser Parkplatz-Thematik ist, dass in verschiedenen innerstädtischen Stadtteilen Minderheiten sehr laut sind, die ihre Rechte durchsetzen gegen eine Mehrheit, die eigentlich gar kein Auto mehr hat“, sagt Dickhaut. „Die Autobesitzer schaffen es, so laut zu sein, dass sie die Politik beeinflussen.“ #Parkraumumwidmung #Parkraumrückbau #AutoarmeInnenstadt

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  Schrödingers #Verkehrsfläche: Den Autos gleichzeitig Raum wegnehmen und mehr Raum geben. - Emil Maj Christensen/21st Century City #Verkehrswende #Flächengerechtigkeit #Fahrspurumwidmung #Entsiegelung #Begrünung #AttraktiverRadverkehr #AttraktiverÖPNV #LebenswerteStädte #InduzierterVerkehr #induceddemand

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  RE: https://mastodon.social/@surplusmagazin/116950777437028028 "Die Bahn darf nicht länger als unliebsamer Kostenfaktor oder bloßes Renditeobjekt bilanziert werden, sondern muss als das Rückgrat einer zukunftsfähigen Gesellschaft finanziert werden. […] In #Österreich und der #Schweiz stellt sich diese Frage gar nicht erst: Beide haben die Finanzierung ihrer Bahnen dauerhaft und unabhängig vom Jahreshaushalt abgesichert. Das ist resilient gegen Sparzwänge und wechselnde politische Mehrheit...

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  RE: https://norden.social/@strandbeutel/116603193865224030 #Unfuckingfassbar mit welcher Geschwindigkeit und Vehemenz die #Verkehrswende im #Hamburg vorangetrieben wird! https://germanzero-hamburg.de/verkehrswende/parkraumbewirtschaftung/#bewohnerparken #Anwohnerparken #Bewohnerparken

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  Schon wieder episches #Medienversagen bei den #InformationenAmMorgen des #DLF: In knapp 15 Minuten Interview mit Verkehrsminister Patrick #Schnieder (#CDU) keinerlei Erwähnung des am Montag veröffentlichten Prüfberichts des #Expertenrat​s für Klimafragen oder der Bescheinigung einer "ziellosen Gleichgültigkeit" vonseiten des #Bundesrechnungshof​s. Stattdessen geht fast ausschließlich um eine günstigere Führerscheinprüfung. Am Schluss ein paar zaghafte kritische Fragen zur Senk...

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  »"Wer den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt, handelt grob fahrlässig, da er Deutschland in einer ineffizienten, teuren Vergangenheit festschreibt.“ Das schreibt #CDU-Klimaexperte #ThomasHeilmann - und auch wenn er keine Namen nennt, dürfte klar sein, wer gemeint ist… Noch deutlicher wird die Adressatin mit Sätzen wie diesem über die Redispatchkosten: „Wer pauschal ‚drei Milliarden Verschwendung‘ in den Raum stellt, betreibt keine seriöse Kostenanalyse, sondern politische Stimmungsmac...

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  RE: https://squeet.me/display/962c3e10-685c34b1-28c6f8547c073edf „Reden wir in #Deutschland über den Verkehr und seine Gefahren, sind immer die anderen schuld: die Kinder, die laut einer aktuellen ADAC-Umfrage nicht aufmerksam genug im #Straßenverkehr sind; die Jugendlichen, die ohne Rücksicht auf Verluste mit E-Scootern durch die Innenstädte rasen; oder die Senioren, die zu schnell mit ihren Pedelecs unterwegs sind. Autos und ihre Fahrer_innen sind in der Frage der Verantwortung fein raus. Sie...

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  RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116505340734393251 Laut @greenpeace_de könnte das #Deutschlandticket ca. 10 Mio. mehr Abonnent:innen haben, wenn es für 29 Euro angeboten werden würde. Zudem sollte es für Schüler:innen kostenlos sein und es sollte ein #Sozialticket für 19 Euro geben. https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/personenverkehr/-pnv/deutschlandticket-preislich-attraktiver-machen > "In ländlichen Regionen mit geringer Abdeckung stiegen die Menschen al...

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  Stoppt das Töten auf Hamburgs Straßen! #Petition an die Hamburgische Bürgerschaft via @openpetition: "Hamburgs Politik muss sich endlich aufmachen, #VisionZero Realität werden zu lassen – das Ziel, dass niemand im #Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt wird. Wissenschaftliche Studien zur #Verkehrssicherheit und internationale Beispiele zeigen seit Jahren, welche Strategien und Maßnahmen wirken. Von der Politik erwarten wir, dass sie diese Erkenntnisse auf Hamburg überträgt, eine...

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  RE: https://mastodon.social/@ioew/116453240997428851 #KatherinaReiche will nicht, dass ihr von dieser Studie erfahrt:

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  RE: https://mastodon.social/@tonline/116469425370228378 M. #Fratzscher: "Wir brauchen #autofreieSonntage und ein #Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt. Das klingt sehr kontrovers. Aber was viele nicht verstehen: Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis fünfzehn Prozent weniger Öl und Gas. Das heißt, wir können auch nur entsprechend weniger nutzen. Es ist eine Frage der Verteilung: Wer schränkt sich stärker ein, wer weniger stark? Genau das ist die Pe...

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  @FR: Welche Maßnahmen halten Sie für die wichtigsten, damit es zu einer echten #Verkehrswende kommt? #AndreasKnie: Nummer eins wäre ein generelles #Tempolimit auf Autobahnen. Erst 130 km/h, dann 110. Zweitens würde ich das Parken von privaten Autos auf öffentlichen Straßen generell verbieten. Das war schon mal so, dann sind die Privilegien auch wieder weg. Und das Dritte: Ich würde ein #29EuroTicket einführen – und zwar für alles, nicht nur für den Nahverkehr, sondern auch für den Fernverkehr....

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  Der ZEIT-Autor Sebastian Kempkens wohnt an der Hamburger #Elbchaussee und hat 2024 einen Antrag auf #Tempo30 mit Hilfe eines #ADFC-Tools gestellt, (@ADFC_Hamburg das scheint mittlerweile offline zu sein?), gestützt auf das Vorliegen einer besonderen Situation: #Lärmbelastung und #Unfallhäufung. Er beschreibt die komplizierten rechtlichen Hürden, die lange Bearbeitungszeit durch verschiedene Behörden und die fehlende Transparenz des Bearbeitungsstands. Der Antrag ist immer noch in Bearbeitung, a...

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  RE: https://mstdn.social/@klimareporter/116373503160630642 "Nirgendwo geschehen laut amtlicher Statistik so viele #Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden wie #innerorts, dreimal so viel wie auf Land- und Bundesstraßen und zehnmal mehr als auf Autobahnen. Oft sind #Schulkinder die Opfer des kommunalen Verkehrsgeschehens. Nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes verunglücken Sechs- bis 14-Jährige besonders häufig montags bis freitags zwischen 7 und 8 Uhr, also auf dem Weg zu...

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  #CDU-Sozialflügel fordert Rauswurf von #KatherinaReiche. Eine "Auswechslung" der Ministerin sei unumgänglich, so Christian Bäumler vom #CDA. Er warf ihr vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben". https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-sozialfluegel-fordert-rauswurf-von-wirtschaftsministerin-reiche-102.html #Energiewende #FossileLobby #Gaslobby #GasKathi #Brandmauer

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  #AutofreieSonntage waren 1973 ein großes Fest für die ganze Familie. Warum gönnen uns die Spaßbremsen in der heutigen Bundesregierung dieses Vergnügen nicht? https://www.arte.tv/de/videos/108981-000-A/der-oelschock-von-1973-autofreie-sonntage/

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  📢 Wichtige Durchsage von #LuisaNeubauer 🚨 "Was gerade passiert, ist ungesehen in der Geschichte der Europäischen Union. Eine beispiellose Bedrohung europäischen. Die Konservativen und die Rechtsextremen sind im Inbegriff, das, wofür Jahre und Jahrzehnte gekämpft wurde, einzureißen: demokratische Grundrechte, der Schutz des Planeten und unserer Gesundheit. Sprich: die Grundpfeiler einer sicheren Zukunft. Es ist ein Wahnsinn. Lest bis zum Ende. Und dann lasst uns laut werden. An dieser...