2026-07-24 06:12 UTC
"Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden." (Prof. Schoch, FAZ vom 23.7.2026)
Replies (3)
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@a_watch@bewegung.social 2026-07-24 06:26
In dem Artikel beschreibt Schoch außerdem, wie die Regierung das #IFG an anderen Stellen demontieren will, was bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist. Parallel zur IFG-Reform will das Innenministerium von #Dobrindt die Geheimhaltung im Nachrichtendienstrecht massiv ausweiten.
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@C_Ottenburg@hessen.social 2026-07-24 08:30
@a_watch@bewegung.social Ich habe u.a. wegen der Aushöhlung des IFG für den 14.08. ab 16:00 eine Demo auf dem Römerberg in FFM angemeldet. Unterstützung ist angefragt und auch weiter gern gesehen. (Es geht insgesamt darum, dem sogenannten Aufschwunggesetz etwas entgegen zu setzen)
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@bahnkundenv@mastodon.social 2026-07-25 10:30
@a_watch@bewegung.social Wenn sich demokratisch gewählte Vertreter von Transparenz verabschieden wollen, stimmt etwas nicht mehr.