2026-09-21 12:54 UTC
@SamsenBdRi@mastodon.social
Ich glaube, das Missverständnis liegt in der zeitlichen Komponente.
Den Schneeball muss man zertreten, bevor er zur Lawine wird. Der Schneeball ist mittlerweile die Größe eines überdimensionierten Medizinballs und hat gründlich Fahrt aufgenommen. Heute.
Bis ein Verfahren abgeschlossen sein wird, wird sich die Situation verändert haben.
Das ändert wenig, das das Verfahren her muss. Drauf verlassen mag ich mich aber nicht mehr.
@shinydelight@mastodon.social
Replies (1)
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@SamsenBdRi@mastodon.social 2026-09-21 13:18
@Saupreiss@pfalz.social @shinydelight@mastodon.social Das stimmt i.d.R., das Verfahren würde sich Stand "heute" lange hinziehen. Das Bundesverfassungsgericht verfügt über ein Instrument, um akute Gefahren sofort und vorläufig zu stoppen. Gemäß § 32 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes kann das Gericht im Streitfall einen Zustand vorläufig regeln. Das gilt grundsätzlich auch für ein Parteiverbotsverfahren od. ein Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung nach Art. 21 Grundgesetz.