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@SamsenBdRi@mastodon.social

2026-09-21 13:18 UTC

@Saupreiss@pfalz.social @shinydelight@mastodon.social Das stimmt i.d.R., das Verfahren würde sich Stand "heute" lange hinziehen. Das Bundesverfassungsgericht verfügt über ein Instrument, um akute Gefahren sofort und vorläufig zu stoppen. Gemäß § 32 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes kann das Gericht im Streitfall einen Zustand vorläufig regeln. Das gilt grundsätzlich auch für ein Parteiverbotsverfahren od. ein Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung nach Art. 21 Grundgesetz.

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