2026-07-29 11:50 UTC
(Anmerkung zur angeblich "kostenlosen Verwaltungsleistung": Wir zahlen regelmäßig 500 € pro IFG-Antrag. Staatliche Informationen sind zudem kein Privatbesitz der Regierung - sie entstehen im Auftrag der Allgemeinheit, finanziert durch die Allgemeinheit)
CDU-MdB Simone Borchardt weiter: "Das #IFG darf kein Instrument sein, mit dem politische Akteure ihre Kampagnenarbeit auf Kosten der Steuerzahler erledigen lassen."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/simone-borchardt/fragen-antworten/welchen-nutzen-aus-buergersicht-hat-die-einschraenkung-des-ifg-auf-natuerliche-personen-gibt-es-belastbare.
Replies (2)
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@Dodo_sipping@cupoftea.social 2026-07-29 11:56
@a_watch@bewegung.social Mit den Informationen fangen die Kampagnen doch erst an. Ohne gäb es wahrscheinlich keine. Darum geht es. Die sind so lästig.
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@Schmidt_happens@brettspiel.space 2026-07-29 13:10
@a_watch@bewegung.social "Problematisch wird es, wenn solche politische Arbeit dauerhaft staatlich finanziert wird und zugleich die Kosten umfangreicher Recherchen über das IFG auf die Allgemeinheit verlagert werden." Nur fast schon witzig, das aus einer staatlich finanzierten Partei zu hören, deren Kampagnen - wie unsinnige Mautvorhaben und Maskendeals - uns regelmäßig Milliarden kosten...