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• @VeganAtheist@social.vivaldi.net 2026-09-25 08:51

  3/4 Was die Experten genau kritisieren: Sie sagen, wenn eine Regierung sich der Kontrollfunktion durch die Opposition und die Medien auf diese Weise entzieht, schwächt das die Akzeptanz von Politik. „Das Ministerium schwächt damit die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung.“ Das sagte uns zum Beispiel Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Und was sagt das Wirtschaftsministerium? Es verteidigt seine Verschwiegenheit unseren Reporterinnen gegenüber: Es gebe keine Pflicht, sämtliche Kontakte – einschließlich Telefonaten und elektronischer Kommunikation – zu dokumentieren. Stimmt das? Uns – und den von uns befragten Expertinnen und Experten – erscheint diese Argumentation als nicht korrekt. Andere Ministerien erfassen sehr wohl, mit wem sich vor Gesetzen getroffen und ausgetauscht wird. Sonst würde sich ja nicht nachvollziehen lassen, weshalb Entscheidungen getroffen werden.

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