2026-02-04 11:22 UTC
@jaulemann@ieji.de Keine Sorge, das ist eingestellt worden: "Kein öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung. Demnächst kommt die Bundestagspetition dazu, die eine Verfolgungspflicht in solchen Fällen fordert.
@GegenAutogewalt@dresden.network @Azetbur@dresden.network
Replies (1)
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@jaulemann@ieji.de 2026-02-04 11:48
@advancingu@social.tchncs.de @GegenAutogewalt@dresden.network @Azetbur@dresden.network ich finde ja auch die Argumentation des fehlenden öffentlichen Interesse so schwach. Inwieweit kann die Durchsetzung bestehender Gesetze und Regeln nicht im öffentlichen Interesse sein? Noch insbesondere dann wenn sie dem Schutz von Leben dienen? Wozu dann überhaupt noch Fahrerlaubnisse erteilen und das führen von kfz nicht generell legalisieren?