2026-09-21 10:37 UTC
@Saupreiss@pfalz.social @shinydelight@mastodon.social
Durch die freiheitliche demokratische Grundordnung, "rechtssichere" Räume zu schaffen, um die FdGO zu zerstören, das Recht – den Willen zu Gerechtigkeit, durch "Lug u. Trug" zu verklären u. auszuhebeln.
Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) sind gute Worte auf Papier.
Das Gewalt-Monopol, in LSA, zukünftig möglicherweise auf Bundesebene, in rechtsradikaler Hand, ist eine reale Bedrohung für jeden.
In der demokratischen Gesetzgebung, sind Recht & Gesetz kein starres Gut.
Replies (1)
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@Saupreiss@pfalz.social 2026-09-21 10:41
@SamsenBdRi@mastodon.social Nein. Aber: Fällt ein Urteil, wird ein Kanzler Chrupalla das Feld räumen? Einen Bürgerkrieg würde ich nicht herauf beschwören wollen, aber kampflose Konflikte sicherlich auch nicht mehr. Wie sehr wird das GG und das BVerfG geschädigt, wenn man das Urteil einfach ignoriert? Ich denke da 3-4 Jahre von jetzt, nicht, dass heute das Urteil fallen würde. Und würde es heute fallen, wäre es schon kein Selbstläufer mehr. @shinydelight@mastodon.social