2026-09-21 10:41 UTC
@SamsenBdRi@mastodon.social
Nein. Aber: Fällt ein Urteil, wird ein Kanzler Chrupalla das Feld räumen? Einen Bürgerkrieg würde ich nicht herauf beschwören wollen, aber kampflose Konflikte sicherlich auch nicht mehr.
Wie sehr wird das GG und das BVerfG geschädigt, wenn man das Urteil einfach ignoriert?
Ich denke da 3-4 Jahre von jetzt, nicht, dass heute das Urteil fallen würde. Und würde es heute fallen, wäre es schon kein Selbstläufer mehr.
@shinydelight@mastodon.social
Replies (1)
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@SamsenBdRi@mastodon.social 2026-09-21 11:56
@Saupreiss@pfalz.social @shinydelight@mastodon.social Eins sollte man dabei nicht vergessen. Die AfD, so sie die Möglichkeit/Macht/Gewalt-Monopol hat, würde keine demokratische Debatte akzeptieren um demokratischen Konsens zu finden. Das zeigt uns Ihr akt. Parteiprogramm, Argumentation und immer wieder öffentliche rechtsradikale Einlassung der Führer auf Bundes-, Landes- u. Kommunalerebene. Retrospektiv sollte das schon längst ein Aufruf zum Handeln sein für die Legislative, im Sinne der FDGO u. Gründungsväter der BRD.