Post by @sbamueller@freiburg.social

2025-10-22 12:25 UTC

So die ersten Experten: Landespolizeipräsident “in einem anderen System wäre ich nicht Polizist.” und unsere Waffen unterscheiden sich auch nicht von denen in anderen Ländern. Sachverständiger Prof. Michael Waldner Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie: Dafür, weil führender Anbieter, er habe bei sich die Software im Institut analysieren lassen. Abhängigkeit bei Windows oder F35 sei ha noch größer. Beim nächsten Sachverständigen geht die Kamera nicht. Jun.- Prof. Dr. Johann Justus Vasel von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Insgesammt auch dafür. Abgestuftes Schutzgüter Konzept, gut das keine direkte Anbindung ans Internet gibt, auch gut. “Kann zum Entwurf nur gratulieren” Bissle nachbessern: Umweltschäden, Kulturgüter, als Schutzgüter einfügen und ggf. einfügen dass der Datenschutzbeauftragte kontrollieren darf. Prof. Dr. Peter Kothe Präsident des Anwaltsverband Baden-Württemberg im Deutschen AnwaltsVerein e. V. Schon kritischer. Ähnlich wie wenn Investor einen mundgerechten Bebauungsplan für einen Investor kennt. Ursprungsversion geprüft, aber bei Updates wissen wir es nicht. Auch nicht klar ob bei Kaufvertrag US Recht gilt. US Cloudact kann Anwendung finden, daher US Regierung kann verpflichten Daten weiterzuleiten. Schafft Abhängigkeit von Softwarehersteller. Gesetzesentwurf kommt nach der technischen Klärung, das ist unglücklich. Einschränkung des rechts auf informelle Selbstbestimmung. Bedenklich das hier nicht an Grundgesetz sondern an polizeilichen Arbeitssystemen ausgerichtet ist. Offensichtlich unbeteiligte müssen gesperrt werden. Unklar auch was das für Anwälte bedeutet. Wie ist die Benachrichtungspflicht für weitere Maßnahmen. Gesetz arbeitet mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen. Anordungsbefugnis kann auf den Polizeiführer vom Dienst delegiert werden, das ist zu vage. @Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social

Replies (1)

@sbamueller@freiburg.social 2025-10-22 12:50

@Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social Fragen der Mdl: Frau Goll (FDP/DVP): Welche Verbesserung sind unbedingt erforderlich und welche nur sinnvoll? Prof. Vasel: Was möchten sie erreichen: Eigene Vorhaben oder nur “Karlsruhe genügen”. (hab jetzt eine zeitlang nicht zugehört). Gegen alle Normen in NRW, Bay und die neue Norm in Hessen laufen Verfassungsbeschwerden. Sinnvoll eine Aussage zu KI oder Datensilos benennen und begrenzen. Seimer (Grüne MdL): Datenabflussrisiko? Bitte das Thema Polizeinetz erläutern? Gehring (CDU): Wie überprüfen Industriekonzerne die Software? Binder (SPD) politische Frage: Ist man davon ausgegangen dasss das Parlament der Nutzung vortstellt? Was kostet Palantir bisher? Was würde mit Palantir gehen, aber mit franz. oder polen. Software nicht? Was wäre die finanzielle Dimension der Umstellung? Wie lange würde es dauern? Goll FDP: Geht es nur darum, das man viele Polizeibeamte ersetzt? Was ist die Fähigkeitlücke? Teile die Kritik zum Ablauf. Sind nicht in einem Gesetzgebungsverfahren zu Palantir, sondern die rechtliche Grundlagen zu schaffen. Wie weit erfüllt der Gesetzesvorschlag die Vorgaben des BVG? Antworten: Polizeipräsident: Polizei hat Telefonsondernetz und für IT haben wir ein Sondernetz COPN mit Konzentratoren, kann auch Quantenspezifitierze Hacker Angriffe abwehren. Bisher über den Netzbetrieb kein Datenablfuss. Ist sehr teuer. Beim Gesetzgebungsverfahren kenn ich mich nicht aus. Wenn wir den Zeitpunkt überschreiten steigen die Kosten über 100%, es geht ja nicht um den Vertrag, sondern um die Fähigkeit bekommen. Bisher kein Geld geflossen, aber noch kein Geld an Palantir überwiesen worden. Geld gibt erst ab Betriebsfähigkeit der Software. In Palantir ist Software aus verschiedenen Dekaden Polizei. Die anderen sind nicht speziell für die Sicherheitsbeehörden gemacht. Fachleute sagen: Palantir ist deutlich besser bei Forensik und Datenmigration. Quantitative und Qualitative Lücke. Quantitative Lücke kann man mit viel Manpower decken. Aber Technik wird nicht müde.

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