@Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social Fragen der Mdl: Frau Goll (FDP/DVP): Welche Verbesserung sind unbedingt erforderlich und welche nur sinnvoll? Prof. Vasel: Was möchten sie erreichen: Eigene Vorhaben oder nur “Karlsruhe genügen”. (hab jetzt eine zeitlang nicht zugehört). Gegen alle Normen in NRW, Bay und die neue Norm in Hessen laufen Verfassungsbeschwerden. Sinnvoll eine Aussage zu KI oder Datensilos benennen und begrenzen. Seimer (Grüne MdL): Datenabflussrisiko? Bitte das Thema Polizeinetz erläutern? Gehring (CDU): Wie überprüfen Industriekonzerne die Software? Binder (SPD) politische Frage: Ist man davon ausgegangen dasss das Parlament der Nutzung vortstellt? Was kostet Palantir bisher? Was würde mit Palantir gehen, aber mit franz. oder polen. Software nicht? Was wäre die finanzielle Dimension der Umstellung? Wie lange würde es dauern? Goll FDP: Geht es nur darum, das man viele Polizeibeamte ersetzt? Was ist die Fähigkeitlücke? Teile die Kritik zum Ablauf. Sind nicht in einem Gesetzgebungsverfahren zu Palantir, sondern die rechtliche Grundlagen zu schaffen. Wie weit erfüllt der Gesetzesvorschlag die Vorgaben des BVG? Antworten: Polizeipräsident: Polizei hat Telefonsondernetz und für IT haben wir ein Sondernetz COPN mit Konzentratoren, kann auch Quantenspezifitierze Hacker Angriffe abwehren. Bisher über den Netzbetrieb kein Datenablfuss. Ist sehr teuer. Beim Gesetzgebungsverfahren kenn ich mich nicht aus. Wenn wir den Zeitpunkt überschreiten steigen die Kosten über 100%, es geht ja nicht um den Vertrag, sondern um die Fähigkeit bekommen. Bisher kein Geld geflossen, aber noch kein Geld an Palantir überwiesen worden. Geld gibt erst ab Betriebsfähigkeit der Software. In Palantir ist Software aus verschiedenen Dekaden Polizei. Die anderen sind nicht speziell für die Sicherheitsbeehörden gemacht. Fachleute sagen: Palantir ist deutlich besser bei Forensik und Datenmigration. Quantitative und Qualitative Lücke. Quantitative Lücke kann man mit viel Manpower decken. Aber Technik wird nicht müde.