2026-09-08 07:08 UTC
@SamsenBdRi@mastodon.social Es ist auch einfach mal vollkommen unerheblich wie viele Wähler*innen die Blauen schon haben, weil es in der Frage ob eine "gesichert rechtsextreme" Partei evtl. verboten werden muss, einzig und alleine das BVerfG ist, dass diese Entscheidung zu treffen hat. Es gibt nirgendwo im Grundgesetz den Passus "...darf nicht verboten werden, wenn sie von zu vielen Menschen gewählt wird", deswegen ist auch diese immer wieder aufkommende Diskussion, ob man sie noch verbieten könne Blödsinn.
Replies (1)
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@Saupreiss@pfalz.social 2026-09-21 08:25
@shinydelight@mastodon.social Das ist zunächst richtig. Allerdings habe ich mittlerweile durchaus die Befürchtung, dass das BVerfG nun zum Schluss komme, sie sei aufgrund dessen nicht verbietbar. Das heißt nicht, dass man den Antrag nicht dennoch stellen muss; Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist auch keine Lösung und man kann und wird sie nicht inhaltlich stellen. Die Partei basiert kaum auf Inhalten, ihre Zustimmung basiert auf Emotion. @SamsenBdRi@mastodon.social