2026-09-21 08:25 UTC
@shinydelight@mastodon.social
Das ist zunächst richtig. Allerdings habe ich mittlerweile durchaus die Befürchtung, dass das BVerfG nun zum Schluss komme, sie sei aufgrund dessen nicht verbietbar. Das heißt nicht, dass man den Antrag nicht dennoch stellen muss; Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist auch keine Lösung und man kann und wird sie nicht inhaltlich stellen. Die Partei basiert kaum auf Inhalten, ihre Zustimmung basiert auf Emotion.
@SamsenBdRi@mastodon.social
Replies (1)
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@SamsenBdRi@mastodon.social 2026-09-21 10:37
@Saupreiss@pfalz.social @shinydelight@mastodon.social Durch die freiheitliche demokratische Grundordnung, "rechtssichere" Räume zu schaffen, um die FdGO zu zerstören, das Recht – den Willen zu Gerechtigkeit, durch "Lug u. Trug" zu verklären u. auszuhebeln. Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) sind gute Worte auf Papier. Das Gewalt-Monopol, in LSA, zukünftig möglicherweise auf Bundesebene, in rechtsradikaler Hand, ist eine reale Bedrohung für jeden. In der demokratischen Gesetzgebung, sind Recht & Gesetz kein starres Gut.