2025-10-22 16:19 UTC
@sbamueller@freiburg.social @Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social Regulär wäre das erst im Januar, lange nach Verabschiedung des Gesetzes, dran - richtig?
Replies (1)
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@sbamueller@freiburg.social 2025-10-23 07:15
@_tillwe_@mastodon.social @Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social also Regulär hat der Landtag 6 Monate nach Ende der Petition, die ja erst im November enden würde Zeit. Grundsätzlich ist eine zügige Anhörung mir auch recht, aber ich finde das schon seltsam das Mitzeichnungssystem einfach abzuschalten.