2025-10-23 07:15 UTC
@_tillwe_@mastodon.social @Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social also Regulär hat der Landtag 6 Monate nach Ende der Petition, die ja erst im November enden würde Zeit.
Grundsätzlich ist eine zügige Anhörung mir auch recht, aber ich finde das schon seltsam das Mitzeichnungssystem einfach abzuschalten.
Replies (1)
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@_tillwe_@mastodon.social 2025-10-23 07:28
@sbamueller@freiburg.social @Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social Das klingt für mich einfach nach Verwaltungslogik: es gibt ein Verfahren mit den Schritten 1, 2, 3 und 4. Wenn Schritt 3 angegangen werden soll, muss vorher Schritt 2 beendet werden.