2025-10-22 16:02 UTC
@Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social
Die Landtagsverwaltung hat ohne ohne mich zu fragen, die Petition aus der Mitzeichnungsphase genommen und will mir vor der nächsten Lesung des Polizeigesetzes am 12. November die Gelegenheit zur Anhörung geben. Details folgen.
Replies (2)
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@sbamueller@freiburg.social 2025-10-23 09:21
Nachdem die Anti #Palantir #Petition gestern aus der Mitzeichnung genommen wurde, ist sie heute morgen nach einer Beschwerde von mir wieder drin. Daher, bitte weiter Unterzeichnen! https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4 @Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social
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@_tillwe_@mastodon.social 2025-10-22 16:19
@sbamueller@freiburg.social @Freiheitsrechte@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @kein_palantir_bw@sueden.social Regulär wäre das erst im Januar, lange nach Verabschiedung des Gesetzes, dran - richtig?