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2026-09-26 22:17 UTC
RE: https://norden.social/@SheDrivesMobility/117336606495113840
Die Berliner Linke geht gerichtlich gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Das geht aus einem Anwaltsschreiben hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach fordert der Berliner Landesverband der Linken Reiche auf, die Verbreitung eines Videos mit dem Titel »Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft« zu unterlassen.
Jasper Prigge, Anwalt der Linken, nennt die Veröffentlichung des Videos gegenüber dem SPIEGEL verfassungswidrig.
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