9/ Der Blick nach vorne: AfD-Verbot jetzt! Eine Demokratie darf ihren Gegnern gegenüber nicht tolerant sein, sondern muss sie bekämpfen. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus. Dieser Grundgedanke der wehrhaften Demokratie steht auch in Artikel 21 des Grundgesetzes: Parteien, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, sind verfassungswidrig. Demnach hat niemand das Recht, von einer Partei repräsentiert zu werden, die einem Teil der Bevölkerung elementare Menschenrechte verwehren will. Die Debatte über ein AfD-Verbot haben wir bei Campact intensiv, emotional und teils kontrovers geführt. Wir wissen: Menschen können die AfD und alles, wofür sie politisch steht, ablehnen – und ein Parteiverbot trotzdem kritisch sehen. Lange Zeit war für uns entscheidend, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Denn die Partei ist klug genug, ihre Verfassungstreue auf dem Papier immer wieder zu betonen. Ihre Verfassungsfeindlichkeit lässt sich eher über Äußerungen ihrer Abgeordneten und Funktionäre nachweisen – und das ist aufwendig.