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@VeganAtheist@social.vivaldi.net

2026-09-26 11:35 UTC

10/ Dieser juristischen Fleißarbeit hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte angenommen. Über ein Jahr lang hat sie Äußerungen von AfD-Politiker*innen recherchiert, analysiert und juristisch bewertet. Das mehr als 1.500 Seiten lange Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Die AfD ist von einem rassistischen Weltbild geprägt und arbeitet planmäßig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin.“[9] Es öffnet sich ein Fenster Vor allem bei CDU und CSU dominierten bislang die Gegner*innen eines Verbotsverfahrens. Hier hat ein Wandel begonnen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst etwa fordert die Schaffung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten.[10] Und die CSU-Fraktion im Münchner Landtag zeigt sich offen dafür, das Verbot von gesichert rechtsextremen Landesverbänden zu beantragen.[11]

Replies (1)

  • @VeganAtheist@social.vivaldi.net 2026-09-26 11:36

    11/ Insbesondere für Parteien, die AfD-Wähler*innen zurückzugewinnen wollen, erfordert ein AfD-Verbotsantrag Mut. Umso mehr, wenn wichtige Wahlen anstehen. Doch da die Bundestagswahl und die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland erst 2029 stattfinden, öffnet sich jetzt ein Fenster, um die Debatte über ein AfD-Verbot zu führen und sogar zu gewinnen. Dafür haben wir uns ein klares Ziel gesetzt: Die drei antragsberechtigten Institutionen – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat – stellen beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der AfD. Darauf arbeiten wir hin. Zum Schluss Vielleicht ging es Dir in den letzten Tagen ähnlich wie uns: Die Stärke der AfD, der Jubel, die Bilder der vor Selbstbewusstsein triefenden AfD-Spitze sind schwer auszuhalten. Die Nachrichten der Menschen aus Sachsen-Anhalt tun weh. In solchen Momenten ist der Gedanke naheliegend, dass alles umsonst ist. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Ja, wir haben unser Hauptziel in Sachsen-Anhalt nicht erreicht. Aber ohne die unzähligen Stunden an ehrenamtlicher Arbeit, ohne die Spenden, Demos und Gespräche wäre die Lage mit Sicherheit deutlich schlechter.

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