@SheDrivesMobility@norden.social
2026-09-22 20:20 UTC
Das AfD-Verbotsverfahren nicht starten können, aber nach dem Sieg der Linke in Berlin direkt das Grundgesetz ändern wollen, damit Enteignungen nicht mehr dort verankert sind.
Meine Gedanken:
https://katja-diehl.de/eigentum-ist-heilig-aber-offenbar-nur-wenn-es-den-richtigen-gehoert/
Replies (1)
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@Bibobach@mastodon.social 2026-09-22 20:50
@SheDrivesMobility@norden.social Will sie das wirklich? Keine Enteignungen mehr für Autobahn, Straßen, Tagebau, Kraftwerke? Fabriken? Stauseen? GG Art. 14.3 kann sie gern ändern. Meinem Opa wurden zweimal Grundstücksteile für Straßenbau enteignet. Genau genommen sieht der Plan der Linken in Berlin allerdings eine Vergesellschaftung vor. Also GG Art. 15 .