#verfassungsbeschwerde

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Am 28. September 1951 wurde das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feierlich eröffnet. Als „Hüter der Verfassung“ wacht es darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Das #BVerfG ist ein ständiges Verfassungsorgan in #Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Mehr über den Aufbau und die Aufgaben des Gerichtes, über die #Verfassungsbeschwerde und weitere Verfahrensarten sowie richtungsweisende Entscheidungen unter
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Zur Zeit wird eine #Riesenkampagne gegen 🌱 😀 👯 #Cannabis - u.a. medizinische #Cannabisblüten - gefahren, in den Medien. Es soll zu vermehrten Krankheitsfällen gekommen sein, nach der #Teillegalisierung. In dem Zusammenhang wird es eine #Verfassungsbeschwerde geben. Es liegt der Verdacht nahe, dass finanzielle und andere Partikularinteressen bedient werden, im Zusammenhang mit großen #Parteispenden. #Sativex #Exilby #CSU #CDU #SPD #reefermadness #abgordnetenwatch
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