#sozialpolitik

10 posts · Last used Sep 27

Der Kanzler meint, wir müssten den Gürtel enger machen. Nur bei manchen Menschen hat der reiche Herr Anwalt den Gürtel um den Hals gelegt, um durch Ziehen bei denen mehr Druck aufzubauen. Ich meine damit den Dank CDU/FDP/SPD/Hartz jahrelang aufgebauten Würgegriff von Armut und niedrigerem Einkommen der Mittelschicht. Die Mittelschicht ist keine Zitrone, die nach Belieben auszupressen ist, oder wie eine Kuh steuerlich und abgabenmäßig zu Melken. Politiker mit Vermögen und hohem Einkommen gehören besteuert und zu Sozialabgaben gezwungen wie alle Anderen mit hohem Einkommen auch, und nicht belohnt mit hohen Freibeträgen und einer schnell erreichten Pension. Wundert ihr Regierungs- und Landespolitiker euch immer noch, dass extreme Parteien gewinnen? #SozialPolitik #Regierungspolitik #Mittelschicht #Steuern #Abgaben
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Die Abkopplung von der #Realität ist ein systematischer #Kollateralschaden dieses Mechanismus. #Politik wird zu einer Art ständiger #Performance. Die Aufgabe des Politikers ist nicht mehr, die komplexen, unpopulären, aber notwendigen #Lösungen für die physische Realität zu entwickeln – wie etwa die Verknüpfung von #Infrastruktur, #Sozialpolitik und regionaler #Wirtschaft. Stattdessen wird die #Verwaltung des konstruierten Narrativs zur Aufgabe.
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Schon der Name ist Manipulation: »Gesetzliche Rentenversicherung«. Seit für sie 1957 das Umlageverfahren eingeführt wurde, zahlt niemand mehr in eine Versicherung ein. Zum Tricksen soll nun ein Teil der Beiträge Spekulanten überlassen werden. Es geht um Enteignung https://www.jungewelt.de/artikel/527099.hmtl #Rente #Sozialpolitik
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Es wären nicht nur Flüchtlinge betroffen, sondern auch Kinder, Menschen mit Behinderungen, Studierende und viele Familien – selbstverständlich auch solche, die AfD wählen. Der Sozialstaat besteht eben nicht nur aus Versicherungsleistungen, sondern auch aus steuerfinanzierten Leistungen. #AfD #Sozialpolitik
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Sie war 15. Ihre Schuhe waren kaputt. Für die Klassenfahrt fehlte das Geld. Ihr Vater zahlte keinen Unterhalt. Zum Glück gab es den Unterhaltsvorschuss. Nach den Plänen von Karin Prien würde diese Hilfe genau dann enden. Aber mit 15 braucht ein Kind mehr Geld, nicht weniger. Armut macht doch keinen Halt vor dem 15. Geburtstag. Bei Kindern sparen ist keine Familienpolitik. #Unterhaltsvorschuss #Kinderarmut #CDU #Sozialpolitik #EinfacheSprache
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CDU, CSU und SPD streichen 25 Euro im Monat. Nicht 2.500 Euro. Nicht 25.000 Euro. Nur 25 Euro. Genau dieses Geld will die Bundesregierung den Kindern nehmen, die sowieso schon am wenigsten haben. Erst wurde die Kindergrundsicherung versprochen. Sie kommt nicht. Jetzt soll sogar der Sofortzuschlag verschwinden. Wer bei den ärmsten Kindern spart, setzt die falschen Prioritäten. #Kinderarmut #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Sozialpolitik #Kinder #Armut #Bundeshaushalt #EinfacheSprache
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03.07.2026 Aktuelle Sozialpolitik: Aus der Welt der politischen „Wir machen (irgend)was“-Simulanten: Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und ein medialer Zirkus, der das tote Pferd als Rennpferd ins Schaufenster stellt – https://aktuelle-sozialpolitik.de/2026/07/03/der-koalitionsausschuss-und-das-tote-pferd/ #Sozialpolitik #Sozialstaat #Bundesregierung
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