WeActStoppt Dobrindts Überwachungspläne!
Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe wurden am 29.4. vom Bundeskabinett beschlossen und sollen noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und...
