#rentenkommission

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben. Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️ Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤 Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔 So war unser #Grundgesetz nicht gemeint! #Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten #Rentenkommission hat zwar einige sinnvolle Vorschläge, kritisch sehen unser IMK und WSI aber u.a., dass der Renten-Beitragssatz zum Aufbau eines neuen Elements der Kapitaldeckung ab 2028 um zwei Prozentpunkte steigen soll. 📲 Zum Impuls-Beitrag:

@rnkpplr@dresden.network Ja, im aktuellen SPIEGEL werden auch die drei in der Rentenkommission mitwirkenden MdB Pascal Redding (CDU), Annika Klose (SPD) und Florian Dorn (CSU) ausdrücklich gewürdigt. Hätte der Bundestag selbst diese Kommission eingesetzt und begleitet, dann wäre mein Unbehagen über die Dominanz der Parteivorsitzenden gegenüber der gewählten Legislative deutlich geringer. Ich hätte als Demokrat & Fan des Grundgesetzes wieder so gerne ein "echtes" Parlament! Derzeit ignorieren aber Parteivorsitzende sogar Bundestagsbeschlüsse, die sie selbst mitgestaltet haben... #Rentenkommission #Parteivorsitzende #Bundestag #MdB #Redding #Klose #Dorn #CDU #SPD #CSU #Legislative

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat die Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. Die Kammer betont jedoch, dass die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte nicht weiter steigen dürfen. Steigende Regelaltersgrenze und Kapitalrente Zu den geplanten Änderungen gehört, dass es schwieriger wird, früher in Rente zu gehen. Die Regelaltersgrenze soll entsprechend der Lebenserwartung steigen. Zudem soll eine Kapitalrente eine feste Säule des Rentensystems werden. Sorge um steigende Lohnnebenkosten Die IHK zeigt sich besorgt über die mögliche Erhöhung der Lohnnebenkosten. Diese liegen derzeit bei etwa 43 Prozent. Sollten die Beiträge zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung weiter steigen, könnte dies laut IHK negative Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit haben. Die Kammer warnt, dass dies die Wirtschaft schwächen könnte. Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten Die IHK fordert, die Quote der Lohnnebenkosten wieder auf 40 Prozent zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.#Rentenkommission #Industrie-undHandelskammer #Bundesregierung #Lohnnebenkosten #Rentensystem OWL: IHK begrüßt Rentenreform und warnt vor hohen Lohnnebenkosten

Fragt euch bitte: welches Mandat hatten die Mitglieder der #Rentenkommission, derart weitreichende Entscheidungen zu entwerfen und was heißt es für die MdBs, wenn sie jetzt von ihren Vorderen die Ansage bekommen, bitte nichts zu ändern. Hier wird Legitimation aufgepinselt. Natürlich: sooooo(!) meint ihr das nicht, weil irgendwer sich missbräuchlich verhält: Merz, Klingbeil, aber das ist wozu derartige Kritik führt. Punkt.