#politikversagen

10 posts · Last used Sep 28

Wo die Große Koalition behauptet, es müsse alternativlos hart gekürzt werden:

  • Hunderte Demokratieprojekte
  • Unterhaltsvorschüsse für 16- bis 18jährige
  • Kinderzuschlag für ärmste Familien
  • Entwicklungshilfe
  • (…) Wofür die Regierung #Merz / #Klingbeil 2026 in Windeseile 4,2 Milliarden Euro mobilisieren kann:
  • Besitzer von Verbrennerautos davor bewahren, sparsamer zu fahren oder auf nicht-fossile Verkehrsmittel umzusteigen. #Politikversagen #Tankrabatt #irankrieg
432
32
395
3
Gut dass unsere 🇩🇪 Nachbarn, und besonders diese irre Regierung dort, noch nicht auf die Idee kamen, wegen dem Niedrigwasser im Rhein den Bodensee etwas mehr abzulassen. 🙄 *nur halbsarkastisch, weil zuzutrauen wäre es ihnen - siehe Technologieoffenheit und "Effiziente Verbrenner" * #Klimakrise #Klimakatastrophe #Niedrigwasser #Rhein #Hitzewelle #Dürre #Trockenheit #Politik #Politikversagen #FossilePolitik
4
2
3
0
👏 WIR  👏 HABEN 👏 KEINE 👏 MITTEL 🎉 Heute: Krankenkassen Edition: "Krankenkassen verlieren mindestens 170 Millionen Euro - Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ haben mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert - und damit Millionenverluste gemacht." #WirHabenKeineMittel #Krankenkassen #Politikversagen tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/krankenkassen-immobilienfonds-100.html
2
1
3
0
Replying to
@teilenswert@mastodon.social "Technologieoffenheit" ist ein Euphemismus. Gemeint ist das Fehlen von klaren politischen Prioritäten und Entscheidungen zugunsten von Zukunftstechnologien. #Politikversagen
0
0
0
0
RE: https://mastodon.social/@teilenswert/116924925615858501 "Statt sich hinter der Allgemeinformel Technologieoffenheit zu verstecken, brauche es eine mutige Politik, die bereit sei, einzelne Zukunftstechnologien zu identifizieren und gezielt zu fördern." Dieses Politikdefizit, dass die staatliche Lenkungsfunktion nicht wahrgenommen wird, haben wir schon lange. Im Grunde ist es ein #Politikversagen.
Quoting
„Technologieoffenheit“ sei in Wahrheit die „Verhinderung von neuen Technologien“, sagt DIW-Ökonom Martin Gornig. Die Autoindustrie müsse Batterie und Software zum „neuen deutschen Motor“ machen. https://www.heise.de/hintergrund/Autoindustrie-Rede-von-Technologieoffenheit-sendet-laut-DIW-falsches-Signal-11363220.html
Open quoted post
0
0
0
0
Ich suche immer nach CDU-Wählenden, die ihre Entscheidung plausibel erklären können. Finde aber niemanden. Naja, CDU AfD und SPD unterstreichen, dass sie für denkende Menschen scheinbar nicht wählbar sind und offenbar Lobbyinteressen über Gemeinwohlinteressen stellen: "Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h" abgelehnt mit deren Stimmen. Kein einziges SPD-Mitglied hat mit "ja" gestimmt. Was für ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für eine Verkehrswende einsetzen oder unter dem Klimawandel leiden. #Tempolimit #Tempo130 #Politikversagen #SPD #CDU #Autolobby #Verkehrswende #Klimaschutz
3
0
1
0
#Hitze ist eine #naturkatastrophe und längst kein toller #sommer mehr. Aber sie ist eine #katastrophe mit dem Unterschied, dass bei Hochwasser jeder #politiker seine Gummistiefel rauskramt und betroffen in Kameras und Mikrophone spricht. Bei Hitze aber der angeblich wieder ins seriöse Fach gewechselte Markus #Soder ein Bild von sich im Freibad postet und sagt: "Bei Hitze hilft Schwimmengehen." Ernsthaft?“ 😟 #cdu #csu #spd #Politikversagen #heatdome #sondersendungen #merzleckeier #merz #kanzler #klimakatastrophe #deutschland
12
3
12
0
Im NTV-Interview erklärt Kanzleramtschef Frei, dass man in Bezug auf die Rente ja "nicht vor der Mathematik davonlaufen könne"❗ In Bezug auf den Klimawandel und dessen Folgen glaubt man aber weiterhin "vor der Physik davonlaufen zu können"⁉️ Finde den Fehler🤔 #CDU #Klimawandel #Politikversagen
159
9
112
0