"Ein reaktionärer Angriff auf ein Medium, das dem Staat ein Dorn im Auge ist." Die IMK will de.indymedia.org verbieten. Mitte Juni fasste die Innenministerkonferenz einen Beschluss, in dem sie das Bundesinnenministerium bittet, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen.“ Die IMK weist zudem darauf hin, dass das Straf- und Gefahrenabwehrrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen fürein entschiedenes Vorgehen gegen das Portal „indymedia.org“, bieten würde insbesondere durch Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting- Providern sowie den Erlass von Netzsperren als ultima ratio. Gespräch @breakdownthewalls@freiburg.social , der selber Texte @indymedia_de@mastodon.trueten.de veröffentlicht. #Medienfreiheit #Repression
