Demonstrationen zu schützen ist demokratische Pflicht!

Angesichts der Proteste in Europa, an denen sich besonders viele junge Menschen beteiligen, mahnt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty

  • Gewalt Einzelner rechtfertigt weder pauschale Demonstrationsverbote noch die Auflösung ganzer Versammlungen.
  • Polizeieinsätze müssen auf Dialog und Deeskalation setzen. Gewaltanwendung muss notwendig und verhältnismäßig sein.
  • Willkürliche Festnahmen sind unzulässig. Freiheitsentzug darf niemals der Einschüchterung dienen.
  • Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz. Inhaftierungen dürfen nur das letzte Mittel sein.
  • Der Einsatz von Militär gegen Demonstrierende ist menschenrechtlich bedenklich.

Versammlungsfreiheit ist Grundrecht, kein Zugeständnis des Staates!

#Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Menschenrechte

Quelle: Erklärung des Menschenrechtskommissars vom 23.10.2026: