Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte@chaos.social hat in einer kaum besetzten #Bundespressekonferenz das von der #GFF in 13 Monaten erstellten Gutachten vorgestellt, bei der über 3 Millionen Datensätze zur #AfD geprüft worden sind. Die GFF kommt in dem #AfDGutachten zum Schluss, dass die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotferfahren der Partei sehr wahrscheinlich gelingen würde.
Das Gutachten ist ab 11:00 Uhr unter http://AfD-Gutachten.de einsehbar.
#bundespressekonferenz
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Oh, nachdem wir den #Bügergeldempfängern schon länger #Sozialleistungsbetrug unterstellen,
ist uns jetzt aufgefallen, dass wir vielleicht auch etwas gegen die #Steuer- und #Finanzkriminalität tun könnten.
#Bundespressekonferenz
Der Regierungssprecher erklärt gerade auf der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung wie geplant die globale Heizung noch 21 Jahre lang weiter mit aufdrehen wird. Und ab dann wird sie nicht zurückgedreht, sondern bleibt erstmal paar Jahrzehnte so. I'm not amused https://www.youtube.com/watch?v=q0HGgFHfgFg&t=344s
Sprecherin von Reiches #Bundeswirtschaftsministerium auf die Frage, wie groß der wirtschaftliche Schaden durch Hitze ist: "Leider keine Ahnung" (obwohl solche Zahlen durch Versicherungen und Rück-Versicherungen seit Jahren vorliegen).
#Hitze #regierungspressekonferenz #Bundespressekonferenz #Klima #Klimaschutz
29.06.2026 - RegPK - Bundespressekonferenz
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