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  US Verbrecher Trump entzieht der Ukraine systematisch die Unterstützung. Gleichzeitig beschneidet Musk mit Starlink die Einsatzfähigkeit von Drohnen – plötzlich sind sie nur noch eingeschränkt steuerbar. Das Ergebnis: ein geschwächtes Verteidigungssystem, das Menschenleben kostet. Wer so handelt, stellt Profit und Machtspiele über Menschenrechte und Frieden. Es ist moralisch verwerflich und politisch kriminell, einer angegriffenen Demokratie die Mittel zur Selbstverteidigung zu entziehen. Dies...

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  Im Landtag Sachsen‑Anhalt haben afd und bsw heute gemeinsam durchgesetzt, dass die Unterstützung für die Ukraine sofort eingestellt und alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollen. Das ist nicht nur politisch brandgefährlich, sondern auch historisch grotesk: Das große Vorbild von afd und bsw die nsdap hätte solche „Friedensfreunde“ selbst als Landesverräter betrachtet – und sie wären damals wohl im KZ oder vor dem Erschießungskommando gelandet. Heute inszenieren sich NSAfD und BSZ...

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  Man hätte ja auch ein Gesetz erlassen können, dass der Getränkeindustrie vorschreibt, wie viel Zucker maximal in Getränken sein darf. Stattdessen die gleichen Lügenmärchen wie beim Tankrabatt

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  Tankrabatt oder wie Steuergelder in Konzernkassen versickern Eigentlich sollte der Tankrabatt Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten. Die Bilanz der jüngsten Auswertungen (u. a. des DIW) zeigt jedoch ein desaströses Bild sozialer Ungerechtigkeit: Von der rechnerischen Entlastung von rund 17 Cent pro Liter kommen derzeit maximal 9 Cent – tendenziell eher weniger – bei den Verbrauchern an. Über ein Drittel des staatlichen Steuerverzichts verpufft wirkungslos, bevor es die Tankstelle erreicht. U...

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  Grönland an trump übergeben Dänemark und Grönland haben ein neues Abkommen mit den USA angekündigt. Trump feiert das als den „ultimativen Deal“, mit dem die USA dauerhaft die Kontrolle übernimmt. In Wahrheit riecht das eher nach Schutzgelderpressung: Jahrelang drohte Trump mit Annexion oder gar militarischem Druck. Um Schlimmeres abzuwenden und den Bündnisfall innerhalb der NATO gar nicht erst auszutesten, knickt Kopenhagen am Ende ein und verbrieft Washington vertraglich die Sonderrechte auf...

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  Flutkatastrophe 2021: Ein Lehrstück in politischer Moralosigkeit und Behördenversagen Wenn man an die Opfer der Jahrhundertflut 2021 im Ahrtal denkt, kocht einem die Galle über. Was sich damals – und bis heute – in der Politik abgespielt hat, ist an moralischer Verwahrlosung kaum zu überbieten.  Während Menschen im Schlamm um ihr nacktes Überleben kämpften und alles verloren, lief im Hintergrund die absolute Bankrotterklärung unserer politischen „Elite“: Die Urlauberin: Eine grüne Umweltminis...

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  Bin schon auf die Kapriolen des Politclowns Trump während des Trumpfestivals gespannt. Da gibt es bestimmt viel zu lachen. Spätestens wenn er die USA per Dekret zum Fußballweltmeister machen will. #infantilo #trump #fussball #fussballwm #fuckfifa

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  Die SPD schafft sich gerade selbst ab. Statt soziale Politik zu machen, versucht sie inzwischen sogar, junge Menschen gegen ältere auszuspielen (Bafög statt Rente)– als wäre das irgendeine Lösung für die echten Probleme in diesem Land. • Die reichsten 10 % besitzen über 60 % des Vermögens. • Die unteren 50 % besitzen 1 %. • Rentner sind nicht das Problem. • Junge Menschen sind nicht das Problem. • Die Finanzierungslücke entsteht durch politisches Versagen, nicht durch Demografie. Eine Partei...