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@ctproud@mastodon.social

2026-10-27 06:19 UTC

Tatsächlich ist Zweifel angebracht, ob seine Pläne eines Gegengesetzes machbar sind, da Enteignungen und Vergesellschaftungen im Grundgesetz sind. Wenn er glaubt, ohne Grundgesetzänderung arbeiten zu können, ist das nur konsequent, da er in seiner Eigenschaft als Bundesinnenminister gerne mal gegen gängiges Recht handelt. Da er ein Hauptverfechter des „kriminelle Ausländer zurück nach Hause – pardon, die müssen gar nicht kriminell sein“ ist: können wir den bitte zurück nach Hause schicken? 2/2

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