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@BlumeEvolution@digitalcourage.social

2026-06-23 18:14 UTC

@Kuchenschwarte@fnordon.de Meine Kritik hier richtet sich auch nicht gegen das Ergebnis, sondern gegen die Struktur. Auch der #Bundestag selbst hätte eine #Rentenkommission einsetzen und/oder in den Ausschüssen alle Expertinnen & Experten der Welt anhören können. Zusätzlich zu Fachleuten in den Fraktionen und einem hervorragenden, wissenschaftlichen Dienst. Und Betroffene hätte unser Parlament auch anhören können: M.W. gehörten der jetzigen Rentenkommission niemand an, der sich selbst im Rentensystem befindet. Und dafür wurden bzw. werden die Rechte unserer MdB beschnitten? Wenn wir ihnen selbst keine Gesetzgebung mit Expertise mehr zutrauen - warum dann nicht gleich den #Bundestag halbieren? Wer eine Parteien-Technokratie will, muss das ja nicht mehr als parlamentarische Demokratie verkleiden… @DerAsket@mastodon.social

Replies (2)

  • @Kuchenschwarte@fnordon.de 2026-06-23 18:17

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social Sieste, das sind die Details die nicht in den Medien besprochen werden. Und dennoch bin ich froh, wenn das jetzt einfach mal klappt und nicht kaputt regiert wird. Dieses "man denkt gut nach, kommt zu einem schlauen Kompromiss und zieht es dann durch" fehlt mir nämlich sehr. @DerAsket@mastodon.social

    Open ##5155236

  • @BlumeEvolution@digitalcourage.social @Kuchenschwarte@fnordon.de @DerAsket@mastodon.social Das sind immer die Punkte wo mir eine #losdemokratie sehr sympasthisch wird. Oder wie anfangs bei den Grünen eine Rotation, inzwischen denke ich wäre es auch Sinnvoll zumindest Minister etc. juristisch haftbar zu machen. Wenn der Innenminister Gerichtsurteiler missachtet wäre er eigentlich ein Fall für eine unabhängige Justiz, was unsere ja laut EU Aussagen nicht ist.

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