2026-09-14 20:52 UTC
RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/117269575083159641
„Ansonsten muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, als Innenminister sehenden Auges flächendeckend und vorsätzlich gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.“
Was ist das für eine Regierung, die Gesetzesverstöße zur Norm erklärt?
Replies (2)
-
@OhWeh@climatejustice.social 2026-09-14 20:54
@Thomas8998@mastodon.social Eine faschistoide?
-
@roewoe1@wien.rocks 2026-09-16 04:43
@Thomas8998@mastodon.social Keine demokratische. Die würde das Recht anwenden. Dieses hat ein Gericht ausgelegt in einem Urteil.