2026-04-27 15:45 UTC
Replies (6)
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@virgil_tibbs@norden.social 2026-04-27 16:38
@rufposten jetzt nur noch die große Frage: ändert das was, oder läßt er einfach weiter kontrollieren?
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@hannesV@troet.cafe 2026-04-27 16:46
@rufposten Also nicht nur Geld raus zum Fenster für Symbolpolitik, sondern auch noch rechtlich bedenklich.
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@hllizi@hespere.de 2026-04-27 21:10
@rufposten "Dieses Urteil ist von großer Bedeutung, da es sich erstmals mit der Zulässigkeit von Binnengrenzkontrollen auf Grundlage des 2024 reformierten SGK befasst. Vorherige Gerichtsurteile hatten Binnengrenzkontrollen noch auf Grundlage des alten SGK für unionsrechtswidrig erklärt." Unsere Bundespolitik. Rechtswidrig auf jedweder Grundlage.
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@kielkontrovers@norden.social 2026-04-27 21:29
@rufposten gibt es irgendwas, was sie richtig machen zur Zeit? Groko-Vibes. Wieso wurden die wiedergewählt?
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@voltbw@mastodon.social 2026-04-27 22:32
@rufposten leider will die BReg weiter kontrollieren bis es ein Urteil des EuGH gibt. Bis dahin heißt es also weiter demonstrieren und aufzeigen das die Regierung damit nicht nur gegen europäisches Recht verstößt, sondern ihre Symbolpolitik auch ineffektiv ist und unsere Wirtschaft jährlich Milliarden kostet.
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@amalia22@mastodon.social 2026-04-28 04:23
@rufposten That is all it takes.......