2023-08-18 13:27 UTC
Replies (5)
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@autonomysolidarity@todon.eu 2024-02-25 20:34
Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees "Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein. #Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder. “Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-bezahlkarte-asylbewerber-1.6343695) Was für eine verlogene und rassistische Scheiße. Während Zigtausende gegen rechts aufbegehren, unterstützt von Regierungsmitgliedern, entwickelt ebendiese Regierung ein weiteres Tool zur Diskriminierung von Asylsuchenden und verletzt abermals deren Menschenwürde sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung....." https://tumulte.org/2024/02/articles/statement-bezahlkarte-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-payment-card-for-refugees/
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@autonomysolidarity@todon.eu 2024-04-26 19:53
"Das Studierendenwerk #Hamburg nimmt seit Anfang März keine Bargeldzahlungen mehr an. Was als Fortschritt verkauft wird, ist nur die unsoziale Abwälzung der Sparmaßnahmen der Regierung auf die Studierenden. Dazu kommt, dass mit den schwindenden Möglichkeiten bar zu bezahlen, die Möglichkeit der Überwachung – sei es durch den Staat oder private Unternehmen – zunehmen. Dies betrifft aktuell ganz besonders geflüchtete Menschen, ihnen wird durch die Einführung der #Bezahlkarte die Möglichkeit auf einen selbstbestimmten Umgang mit Geld verwehrt. Die ohnehin schon geringen Leistungen, welche geflüchtete Menschen erhalten werden nicht mehr in bar an den bezirklichen Zahlstellen ausgezahlt oder auf ein Konto, sondern in Form einer Visa Karte. An dieser sogenannten „SocialCard“ ist genau gar nichts sozial, ist doch das erklärte Ziel davon, den Asylsuchenden vorzuschreiben wofür sie das Geld ausgeben sollen. Gegen solche Angriffe hilft nur direkte und praktische Solidarität, wie sie zum Beispiel im Café Exil stattfindet: 1x pro Woche soll es ein Treffen geben, bei dem Untersützer*innen ihren Einkauf (mind. 50 EUR) machen. Menschen bezahlen mit Bezahlkarte und die Unterstützer*innen geben dann den eingekauften Betrag in Bargeld. " https://hamburg.fau.org/2024/04/26/zwang-zu-bargeldlosem-bezahlen/
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@autonomysolidarity@todon.eu 2024-09-27 12:54
Diskriminierung à la Carte Einführung der #Bezahlkarte für Asylsuchende in #Hessen …Damit erfüllt sich insbesondere für Ministerpräsident Rhein ein langgehegter Traum, dieses diskriminierende Instrument endlich auch in Hessen nutzen zu können. Er war als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einer der Hauptinitiatoren der Einführung der Bezahlkarte. So erklärte er gestern in diesem Zusammenhang, die Bezahlkarte sei ein wichtiges Instrument zur Begrenzung illegaler Migration, bekämpfe das Unwesen der Schlepper und entlaste die Kommunen von Verwaltungsaufgaben. Jede einzelne dieser Behauptungen ist unsinnig und steht in Widerspruch zu den Aussagen so gut wie aller ernstzunehmenden Migrationsforscher:innen. Die Wahl des Ziellandes hängt sicherlich nicht davon ab, ob ich da jetzt ein paar Euro mehr oder weniger in bar bekomme – entscheidend sind Fragen des Asylverfahrens, der Rechtsstaatlichkeit, der allgemeinen Perspektiven, sich ein neues Leben aufzubauen und natürlich der Community. Und Schlepper verlangen ihr Geld regelmäßig im Voraus – wollte man Schlepperei bekämpfen, sollte man sichere Fluchtwege schaffen….. https://fr-hessen.de/2024/09/27/pressemitteilung-diskriminierung-a-la-carte-einfuehrung-der-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-in-hessen/
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@petunientopf@mastodon.social 2023-08-18 13:54
@autonomysolidarity@todon.eu kann man sich dann auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen, wenn der Scheiß Bäcker keine verfickte Kartenzahlung akzeptiert? Gerade wir Kartoffeln schreien nach Bargeld im Zusammenhang mit unserer Freiheit. Die gilt dann aber nur für den guten Arbeitnehmer oder wie?
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@petunientopf@mastodon.social 2023-08-26 23:17
@carl@chaos.social @autonomysolidarity@todon.eu da habe ich so meine Zweifel. Im Grunde ist der faule Arbeitslose direkt nach dem Asylanten das Feindbild schlechthin. Hast du mal Aiwanger-Ergüsse zu Arbeitslosen gelesen? Da stinkt die Wiedereinführung des Gammelparagrafen aus allen Poren.