2026-10-24 11:30 UTC
Warum direkt beim Bundesverfassungsgericht die Prüfung auf Verfassungstreue beantragen, wenn man auch erst eine "Gruppe zur Prüfung der Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ("AfD-Verbot") auf Bund-Länder-Ebene" einrichten kann.
#pruf_de #pruf_by #afd #verfassungsgericht
Replies (0)
No replies.