2026-08-31 06:29 UTC
@nerdherz@mastodon.social @mxk@hachyderm.io Vorschlag zur Güte: wir "verbieten sie nicht mal eben" sondern wir gehen denn Weg, den die Verfassung vorsieht und lassen das BVG prüfen ob diese Partei verfassungswidrig ist.
Replies (1)
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@nerdherz@mastodon.social 2026-08-31 06:33
@irgendwienet@chaos.social @mxk@hachyderm.io Ich wünschte, das Verfahren würde automatisch eingeleitet. Zum Beispiel sobald eine Partei im Bund oder bspw. in 3-4 Ländern als gesichert Rechtsextrem (oder Linksextrem, damit die blauen nicht wieder heulen, gleiches Recht für alle) eingestuft wird.