2026-07-24 12:34 UTC
Laut Transparency plant die Regierung neben dem Ausschluss von Presse und Abgeordneten von der Informationsfreiheit noch weitgehendere Einschnitte beim #IFG: So soll es Überlegungen geben, das Amt der BfDI abzuschaffen. Auch sollen Behörden sollen keine Dokumente mehr herausgeben, die in anderen Behörden entstanden sind, bedeutet mehr Anträge mit höheren Kosten. Von einer Identifizierungspflicht für Antragstellende ist außerdem die Rede.
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