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@padeluun@digitalcourage.social

2026-10-24 06:47 UTC

Demonstrationen zu schützen ist demokratische Pflicht! Angesichts der Proteste in Europa, an denen sich besonders viele junge Menschen beteiligen, mahnt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty * Gewalt Einzelner rechtfertigt weder pauschale Demonstrationsverbote noch die Auflösung ganzer Versammlungen. * Polizeieinsätze müssen auf Dialog und Deeskalation setzen. Gewaltanwendung muss notwendig und verhältnismäßig sein. * Willkürliche Festnahmen sind unzulässig. Freiheitsentzug darf niemals der Einschüchterung dienen. * Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz. Inhaftierungen dürfen nur das letzte Mittel sein. * Der Einsatz von Militär gegen Demonstrierende ist menschenrechtlich bedenklich. Versammlungsfreiheit ist Grundrecht, kein Zugeständnis des Staates! #Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Menschenrechte Quelle: Erklärung des Menschenrechtskommissars vom 23.10.2026: https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-for-protection-of-the-right-to-freedom-of-peaceful-assembly-in-the-context-of-protests

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