2026-06-29 10:28 UTC
@BlumeEvolution@digitalcourage.social @FlippoFlip@norden.social ich erinnere mich, dass beim "Heizungsgesetz" der Ampel die Union, Herr Heilmann, im Eilverfahren erfolgreich gegen eine überstürzte Beschlussfassung im #Bundestag geklagt hat. Dazu hätte es nach meinem Empfinden in der Merz-Koalition auch schon mehrfach Anlass gegeben. Anscheinend sind die derzeitigen Oppositionsparteien zu "brav" um solche Rechte einzufordern.
Allerdings stimmt mich https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2bve423-heizungsgesetz-gebaeudeenergiegesetz-verhandlung wenig zuversichtlich. Geradezu entsetzt bin ich über die Verunglimpfung des Parlamentsprozesses als "Sandkastenspiel" durch VerfRichter Frank, und die Einordnung in Mehr- und Minderheit durch VerfRichter Offenloch. Hier wurde die Fraktionsdisziplin so verinnerlicht, dass das freie Mandat völlig ausgeblendet wird! 😲
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