@Nike_Leonhard@literatur.social
2026-06-11 13:16 UTC
@somlu1968@mastodon.social
Ja. Ich habe schon gedacht, dass wir auch Montagsdemos brauchen. Meinetwegen auch Dienstags-, Mittwochs-, Donnerstags-, Freitags-, Samstags- und Sonntagsdemos, um mal wieder ins Gedächtnis zu bringen, wer in einer Demokratie eigentlich das Sagen hat.
Dann können wir auch gleich an das Prinzip der Gewaltenteilung erinnern, weil Merz, Dobrindt etc. offenbar gern absolutistische Fürsten wären: ...
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Replies (1)
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@Nike_Leonhard@literatur.social 2026-06-11 13:17
@somlu1968@mastodon.social Gesetzgeber ist der Bundestag. Aufgabe der Regierung ist Gesetze auszuführen hat - wozu gehört, sie einzuhalten und Gerichtsentscheidungen zu respektieren und zu befolgen. 2/2