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@modiano@sueden.social

2026-10-09 17:02 UTC

Das ist ein bemerkenswertes Urteil, mit dem ich nicht gerechnet hätte. #RRG hatte es verpennt, die Pflicht zur Vermietung als #Sozialwohnung ins Grundbuch eintragen zu lassen. Die Unternehmen konnten daher die Pflicht durch eine Transaktion umgehen - bis ihnen jetzt das VG Berlin da reingegrätscht ist. „Diese Handlung ist sittenwidrig“, sagte die Vorsitzende Richterin Juliane Pätzold. Sympathisch, aber recht sportlich. Mal sehen, ob das Urteil Bestand haben wird. https://www.tagesspiegel.de/berlin/gericht-sieht-hohes-mass-an-rucksichtslosigkeit-215-apartments-in-der-berliner-europacity-mussen-als-sozialwohnungen-vermietet-werden-16146768.html

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