Post by @varbin@infosec.exchange

2026-09-21 10:43 UTC

@jori@gts.enby.gay Das ist mir zu schwarz-weiß gedacht. Die AfD hetzt gegen die parlamentarische Demokratie an sich - und zwar ohne eine alternative Form der Demokratie anzubieten. Das ist eine klare Grenze, welche die CDU nicht überschreitet. Genausowenig fordert die CDU die (strafrechtliche?) Verfolgung politischer Gegner. Dass die CDU regelmäßig auch Gesetze übertritt bzw. in der Bundesregierung rechtswidriges Handeln einfordert, ist mir durchaus bewusst. Das will ich auch nicht schön- oder kleinreden. Dennoch sehe da immer noch deutliche Unterschiede zwischen AfD und CDU.

Replies (1)

@jori@gts.enby.gay 2026-09-21 11:15

@varbin@infosec.exchange Die Letzte Generation wurde & wird von CDU/CSU als politische Gegner strafrechtlich verfolgt. Und auch Forderungen an PDL Mitgliedern zu strafrechtlichen Verfolgung kommen von der CDU. Aber nicht nur dort. Auch von der FDP. In Deustchland wirst du als politischer Gegner verfolgt und riskierst Berufsverbote wie zuletzt Ken Merten. Die ULM 5 ist auch ein aktuelles Beispiel dafür wie Rechtsstaatlichkeit & keine politische Verfolung generell hier von den Parteien verstanden werden. Es gibt kaum eine Partei, die das alles verurteilt, was im ULM 5 Prozess passiert. Das was du so schätzst und hochhälst existiert nicht. Politische Gegner werden verfolgt. Auch strafrechtlich und es wird von Union auch immer wieder gefordert.

Open ##5216040