2026-07-21 05:19 UTC
Replies (2)
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@autonomysolidarity@todon.eu 2026-07-29 05:34
Vorbereitung für den Ausnahmezustand ‚Mit der geplanten #Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen…..‘ https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-vorbereitung-fuer-den-ausnahmezustand/ Via @annskaja@mastodon.social #Überwachung #Deutschland #BND #Geheimdienst #Bundesregierung #Dobrindt
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@peacekeeper@social.anoxinon.de 2026-07-22 12:20
@autonomysolidarity@todon.eu Die #fckafd Programmatik wird umgesetzt! Das hat nix mehr mit konservativer Politik zu tun, dass ist ein Angriff - genauso wie beim #Sozialstaat , da wird auch das #GG mit Füßen getreten...seitens der #Bundesregierung