2026-04-19 14:43 UTC
@ubo @agitatra
Weshalb mensch auch einfach nicht oft genug betonen kann, dass es sich dabei um #Rechtsansprüche handelt.
Nicht selten sogar um solche die die Menschen durch Einzahlung in Versicherungssysteme selbst erworben haben.
Aber selbst wenn nicht, bestehen Ansprüche aus z.B. europarechtlichen oder ggf. internationalen Vereinbarungen, zu denen sich Deutschland bekannt hat.
Umgekehrt gibts allerdings KEINE Rechtsansprüche für Korruption, Vetternwirtschaft & Beraterverträge.
Replies (1)
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@ubo@social.tchncs.de 2026-04-19 14:51
@berlinfokus Mit dem Recht ist das so eine Sache bei der FCKCxU. Einerseits sind das immer die, die als erste und lauteste was Richtung "Law and order" herausrülpsen. Andererseits haben sie ja nun schon in mehreren Fällen bewiesen, dass bei Nichtgefallen nationale und internationales Recht, Deutsche und internatonale Rechtsprechung, internationale Haftbefehle gegen erwiesene Kriegsverbrecher und internationale Abkommen sowieso, maximal dekorativen Wert haben, weil sie das alles schlicht und einfach nicht interessiert. Absolut verlogen und moralisch durch und durch verkommen! Anders kann ich das zumindest nicht mehr sehen. @agitatra