2026-06-24 04:51 UTC
Replies (1)
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@KarlE@mstdn.animexx.de 2026-06-29 09:06
@FlippoFlip@norden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social ich sehe das auch eher positiv. Zunächst möchte ich festhalten, dass der Bundestag auch selbst das Initiativrecht hat, also Gesetzesentwürfe erarbeiten kann. Meistens kommen sie aber von der Regierung, konkret vom zuständigen Ministerium, werden dann im Kabinett besprochen und abgesegnet und dem Bundestag zugeleitet. Sowohl in Mitteilungen der Regierung als auch in den Medien lese ich viel zu oft "Regierung beschließt Gesetz". Nein, das können die nicht! Sie können nur den Entwurf beschließen, den sie dem Bundestag vorlegen. Ich bedaure diese irreführende Unschärfe sehr, 1. entsteht der falsche Eindruck, dass die Regierung Gesetze in Kraft setzen könnte, und 2. wird die Erwartung geweckt, sie seien schon gültig. Jeder Bericht ist auch Demokratiebildung und sollte daher sprachlich korrekt sein.