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@ulrichkelber@bonn.social

2026-10-14 07:46 UTC

Den Angriff auf das #Informationsfreiheitsgesetz haben wir zusammen so gut wie gestoppt (jetzt nicht nachlassen). Parallel treibt die Bundesregierung, allen voran das Innenministerium und das Kanzleramt, die massive Verschlechterung des #Datenschutzrechts in der EU massgeblich voran. Ein Beispiel: Kleine und mittlere Unternehmen sollen pauschal von Verpflichtungen entbunden werden, als ob die Größe über die Risiken entscheidet, die Bürger:innen durch Datenverarbeitung erfahren Werdet laut!

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